Durch die finanzielle Entwicklung hat es bei den veranschlagten Haushaltsansätzen einige Verschiebungen ergeben, insbesondere durch die vom Steuerberatungsbüro der Stadtverwaltung vorgeschlagene Umbuchung des EnBW-Aktienerlöses.
Bürgermeister Klemens Izsak erläuterte die unterschiedlichen Veränderungen. Dabei zeigt sich deutlich ein deutlicher Einbruch bei den kommunalen Steuern, insbesondere der Gewerbesteuer, wo derzeit 105.000 € fehlen, aber auch den Zuweisungen des Landes, also beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer, bei den Schlüsselzuweisungen und beim Familien-leistungsausgleich, insgesamt fast 70.000 €. Die Stadtverwaltung hat die Zeichen schon frühzeitig erkannt und verschiedene Maßnahmen ergriffen. So wurde die Straßenunterhaltung aufs notwendigste beschränkt und auch eine freie Stelle im Bauhof bisher nicht besetzt. Mit den Einsparungen auf der Einnahmen- und Ausgabeseite kommt das so hin, dass im Verwaltungshaushalt keine großen Löcher mehr sind und die durch die Umbuchung des Aktienerlöses die Zuführung zum Vermögenshaushalt entsprechend höher wird.
Im Vermögenshaushalt ergeben sich allerdings größere Verschiebungen, denn durch die schnelle Abwicklung von Bauvorhaben fallen die Ausgaben früher an. Bürgermeister Klemens Izsak nannte hier 3 Maßnahmen, die schneller als geplant ablaufen. Dies ist die Entlastungsstraße "Ost" und die Abwassermaßnahme Sigisweiler. Als dritte Maßnahme steht der Bau des Zentralen Omnibusbahnhofes zur Diskussion, was in der gleichen Sitzung als Diskussionsthema anstand, bitte beachten Sie die gesonderte Berichterstattung. Alles in allem Kosten, die mit 400.000 € im Nachtrag zu Buche schlagen. Auch bei anderen Positionen ergaben sich Abweichungen aufgrund des Baufortschrittes, aber auch Einsparungen aufgrund günstigerer Abrechnungsergebnisse.
Bürgermeister Klemens Izsak und Stadtkämmerin Carmen Kloß bestätigten dem Gemeinderat, dass bei den Großmaßnahmen dadurch keine höheren Kosten entstehen, sondern lediglich Verschiebungen innerhalb der mehrjährigen Investitionsplanungen, auf Deutsch: Die Ausgaben, die jetzt anfallen, entfallen bei der Mittelveranschlagung in den Folgejahren. Entsprechend war dann auch die Beschlusslage, mit einer Enthaltung fand das Zahlenwerk breite Zustimmung im Gemeinderat.
