session net

Gemeinderatsarbeit-Infoportal
Slide background

Änderung der Abwassersatzung beschlossen

Die Höhe der Grundgebühr für die Wasserzähler und die ermäßigte Gebühr für jeden weiteren Wasserzähler auf dem Grundstück waren bis zur 13. Satzung vom 12.11.2009 zur Änderung der Wasserversorgungssatzung vom 27.05.1993 gemeinsam in der Wasserversorgungssatzung geregelt. Zum damaligen Zeitpunkt waren Zwischenzähler zum Zwecke der Abwasserabsetzung noch nicht explizit in der Abwassersatzung genannt. Hinzu kam, dass zu diesem Zeitpunkt die Mehrzahl der Zwischenzähler von den Wasserabnehmern selbst erworben wurde und somit nicht im Eigentum der Stadt stand. Dies wurde mit Neufassung der Abwassersatzung vom 20.04.2012 auf Basis des damaligen Satzungsmusters geändert. Insbesondere wurde in § 41 Abs. 2 geregelt, dass der Nachweis der nicht eingeleiteten Frischwassermengen durch Messung eines Zwischenzählers erbracht werden soll, der den eichrechtlichen Vorschriften entspricht. Unter anderem wurde geregelt, dass die Zwischenzähler im Eigentum der Gemeinde stehen. Zum damaligen Zeitpunkt wurde, als eine Art Übergangslösung, noch der ermäßigte Gebührensatz in die Satzung übernommen. Gemäß § 42 a der Abwassersatzung wurde die Gebühr bei Zählern mit einer Nenngröße von

Maximaldurchfluss (Qmax) bis 10 m3/h auf 1,10 €/Monat

und bei

Maximaldurchfluss (Qmax über 10 m3/h auf 2,55 €/Monat

festgesetzt. Nachdem zwischenzeitlich mehrere Jahre vergangen sind und der turnusmäßige Wechsel der, im Jahr 2012 neu in das Eigentum der Stadt aufgenommenen, Zwischenzähler erfolgt ist, ist die Erhebung einer verminderten Gebühr für Zwischenzähler nicht mehr gerechtfertigt. Hinzu kommt eine wachsende Anzahl von Anträgen zum Einbau von Zwischenuhren, welche einen hohen Verwaltungsaufwand verursachen. Außerdem sollte ausdrücklich geregelt werden, dass Poolwasser dem Abwasser zugeführt werden muss und somit von der Möglichkeit der Abwasserabsetzung ausgeschlossen ist. Einstimmig fiel der Beschluss für den Vorschlag der Verwaltung aus, die dementsprechende Satzungsänderung wurde bereits im Mitteilungsblatt vom 23.07.2021 veröffentlicht.

Menu