session net

Gemeinderatsarbeit-Infoportal
Slide background

Gemeinderat stimmt Einbeziehungssatzung für Kleinbärenweiler zu

Um einer Privatperson in Kleinbärenweiler ein gewerbliches Bauvorhaben für eine Betriebserweiterung zu ermöglichen ist es notwendig, eine Einbeziehungssatzung für diesen Teilort zu erlassen. Bei solchen Sachverhalten erteilen die Kommunalpolitiker sehr gerne ihre Zustimmung, in dem jetzigen Fall sorgte der Tagesordnungspunkt für Diskussionen, schlussendlich aber zu einem mehrheitlichen Beschluss. Zu Gast war in der Sitzung Herr Hofmann vom Ingenieurbüro Käser. Er erläuterte in der Schrozberger Stadthalle die eingegangenen Anregungen anlässlich der öffentlichen Auslegung. Hauptpunkt war hierbei die durch in der Nachbarschaft befindliche Schweinestallungen erzeugte Geruchsimmission. Dabei wurde nach Ausfertigung einer Geruchsausbreitungsberechnung dem künftigen Bauherrn bei einer möglichen Erweiterung des Betriebes die Auflage erteilt Schutzmaßnahmen umzusetzen, wie etwa eine Lüftungsanlage mit Aktivkohlefilter. Bedenken äußert in diesem Zusammenhang der benachbarte Landwirt. Er befürchtet, dass sich eine solche Betriebserweiterung negativ auf zukünftig notwendige Umbaumaßnahmen an seinen Gebäuden auswirken könnte. Bürgermeisterin Förderer berichtete in diesem Zusammenhang, dass dieses Thema die Verwaltung immer wieder beschäftigt und dies in Zukunft weiter zunehmen wird. Die immer wieder erfolgte Änderung und Verschärfung der TA Luft – die Verwaltungsvorschrift zur technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft – macht Umnutzungen in landwirtschaftlich geprägten Orten immer schwerer bzw. fast unmöglich. Denn z.B. auch leer stehende, aber für eine solche Nutzung errichtete Gebäude werden bei der Berechnung der Geruchsimmission berücksichtigt. Dieser Konflikt wird Gemeinderat und Verwaltung in Zukunft sicherlich öfter beschäftigen. Am Ende der Wortmeldungen entschied sich das Gremium für eine mehrheitliche Zustimmung zur Einbeziehungssatzung für Kleinbärenweiler – die erforderlichen Veröffentlichungen finden Sie in Kürze im Mitteilungsblatt „Unter Uns“. Diese Entscheidung erfolgte aber auch mit dem Hinweis darauf, dass eine Erweiterung des landwirtschaftlichen Betriebes an dieser Stelle schon jetzt eher kritisch gesehen wird.

Menu