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Gemeinderatsarbeit-Infoportal
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Kurz berichtet:

  • An der Bündelausschreibung des Gemeindetages Baden-Württemberg für den kommunalen Strombedarf 2023 – 2025 beteiligt sich die Stadt Schrozberg. Dafür wurde die Verwaltung bevollmächtigt die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service GmbH) mit der Ausschreibung der Stromlieferung dauerhaft zu beauftragen. Die Stadt Schrozberg hatte im Rahmen einer Bündelausschreibung ihren Strombezug mit zwei Versorgungsunternehmen geregelt. Diese beiden Stromlieferungsverträge verlängerten sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht zu bestimmten Kündigungsfristen gekündigt werden. Eine solche Kündigung eines der beiden Versorgungsunternehmen ging nun fristgerecht ein und macht diese erneute Ausschreibung notwendig.
  • Der Gemeinderat sicherte sich mit einem einstimmigen Beschluss vorsorglich ein Vorkaufsrecht für den Verkauf eines Grundstückes in Schrozberg. Dieses wurde privat veräußert und ist nicht, wie städtische Bauplätze mit einer Bauverpflichtung belegt. Um hier aber eine zeitnahe Bebauung sicher zu stellen, kann die Stadt Schrozberg bei Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes ein Vorkaufsrecht ausüben und das Grundstück dann, wenn gewünscht mit einer Bauverpflichtung, also der Verpflichtung in einem gewissen Zeitraum zu bauen, weiterverkaufen. Um dieses aufwändige Prozedere zu umgehen, besteht die Möglichkeit eines Ankaufsrechtsvertrages, welche einer Einschreiten in den bereits geschlossenen Vertrag nicht notwendig macht, aber dennoch die Möglichkeit eines Ankaufes durch die Stadt Schrozberg sichert, sollte das Grundstück nicht zeitnah bebaut wird. Da der Termin beim Notar für ein solches Ankaufsrecht erst noch ansteht, hat der Gemeinderat, um hier bei Nichtzustandekommen des Vertrages vorzubeugen, vorsorglich eine Ausübung des Vorkaufsrechts beschlossen, um hier die notwendigen Fristen zu wahren.
  • Bereits seit Oktober 2018 besteht eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Blaufelden im Bereich des Personenstandswesens. Durch einen Personalwechsel und längere Krankheit im Standesamt Blaufelden wurde und wird die Schrozberger Standesbeamtin Sylvia Köhnlein bereits seit längerem für beide Kommunen eingesetzt, ohne dass eine Vertretung gewährleistet war und ist. Deshalb hat man sich nach einer weiteren Kommune für eine solche Zusammenarbeit umgesehen, hier hat die Stadt Langenburg Interesse bekundet. Nun stand die Zustimmung der Gemeinderäte zu dieser Zusammenarbeit an, diese erfolgte einstimmig. Vorrangig soll aber weiterhin die gegenseitige Vertretung von Schrozberg und Blaufelden praktiziert werden.
  • Einstimmig erfolgte die Vergabe der Arbeiten für den Endausbau im Buchen- und Lindenweg für das Baugebiet „Brühl“ Bauabschnitt 2. Günstigste Bieterin war hier bei sieben eingegangenen Angeboten die Firma Schwarz aus Stachenhausen mit rund 160.000 €.
  • Sieben Bauvorhaben wurden in der Dezember-Sitzung beraten. Der Bauantrag zum Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern in Schrozberg wurde dabei vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Zustimmungen waren erforderlich und wurden, auch z.T. vorbehaltlich der Zustimmung des betreffenden Ortschaftsrates, erteilt zum Bauantrag zum Anbau und Umbau eines Milchviehstalles in Heuchlingen, zum Bauantrag zum Neubau einer Garage in Bossendorf, zum Bauantrag zur Aufstockung einer bestehenden Garage in Bossendorf, zum Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses und Werkstattgebäudes in Spielbach, zur Bauvoranfrage zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage und Stellplätzen in Leuzendorf sowie zum Bauantrag zum Neubau einer Lager- und Abbundhalle in Kleinbärenweiler.
  • Eine Spende war vom Gemeinderat zu genehmigen: Die Firma Karl Schmidt GmbH aus Adelshofen spendete 50 € für die Feuerwehr Abteilung West. Gerne nahm das Gremium dieses Geld an.
  • Eine Anfrage aus den Reihen des Gremiums zum Thema Biotopverbundplanung beantwortete Bürgermeisterin Förderer unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“. Hier berichtete sie den Rätinnen und Räten von einem bereits bestehenden Kontakt zum Landschaftserhaltungsverband. 2023 sollen hier Gelder im Haushaltsplan für eine Ausschreibung eingestellt werden, die Umsetzung ist für das Jahr 2025 geplant.
  • Der neue Veranstaltungskalender für das Jahr 2022 lag auf den Plätzen der Sitzungsteilnehmer und wurde auch mit dem Mitteilungsblatt „Unter Uns“ verteilt. Optimistisch hat man hier die Terminplanung vorgenommen und hofft wegen der Corona-Pandemie möglichst viele Veranstaltungen auch durchführen zu dürfen bzw. zu können.
  • Zwei Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung gab es bekannt zu geben: Ab 01. März 2022 wird Armin Schüppel aus Niederstetten die Stelle des stellvertretenden Kämmereileiters übernehmen. Weiter beschloss das Gremium den Verkauf eines Grundstücks im Zeller Weg.

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