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Kein Beschluss zur Vergabe der Arbeiten für die Fußgängerbrücke über die Bahngleise im Wurzgarten

Schon des Öfteren wurde über die geplante Fußgängerbrücke über die Bahngleise im Wurzgarten diskutiert, vor allem wegen der Optik und den zu erwartenden Kosten. Bei allen Diskussionen blieb es beim bisherigen Beschluss und die Arbeiten für den Abbruch der alten Fußgängerbrücke sowie dem Ersatzneubau wurden ausgeschrieben. In der Sitzung anwesend war der Planer der Brücke Herr Hampf. Er berichtete, dass er schon während des Ausschreibungsverfahrens von den zur Angebotsabgabe aufgeforderten Firmen Rückmeldungen abgefragt habe. Hierbei wurde zum einen ein geringes Interesse deutlich, eine sehr lange Lieferzeit und vor allem steigende Kosten. So kam es dann auch bei der Submission am 13.12.2021 zu einer unerfreulichen Überraschung, von den 12 angefragten Firmen hatte nur eine einzige Firma ein Angebot abgegeben, die geprüfte Angebotssumme lag bei rund 1,4 Millionen Euro. Die ursprüngliche Kostenberechnung vom Januar 2021 in Höhe von knapp 700.000 € wurde dabei zwischenzeitlich aufgrund des gestiegenen Stahlpreises schon erhört und um weitere Bauleistungen wie den Kanalanschluss oder die Erdung ergänzt, so dass die Kostenberechnung zwischenzeitlich bei etwa 865.000 € lag. Eine Preissteigerung war also zu erwarten, allerdings nicht in dieser Größenordnung. Bereits in der Beratungsunterlagen zur diesem Tagesordnungspunkt wurden mehrere Möglichkeiten zum weiteren Vorgehen vorgestellt: Es wäre möglich die Ausschreibung aufzuheben und im neuen Jahr neu auszuschreiben. Ob dabei allerdings ein günstigeres Ergebnis erzielt werden könnte, ist fraglich. Eine weitere Option wäre die Ausschreibung aufzuheben, lediglich den Abbruch durchzuführen und auf einen Ersatzneubau zu verzichten. Als nächste Alternative wurde vorgeschlagen mit dem Zuschussgeber abzuklären, wie weit dort das Submissionsergebnis mitgetragen werden kann und der Zuschuss dementsprechend angepasst werden kann. Hier hatte sich Bürgermeisterin Förderer bereits mit den zuständigen Stellen in Verbindung gesetzt. Eine verbindliche Auskunft ist hier allerdings nicht möglich, ein sogenannter Härtefallantrag kann gestellt werden, allerdings kann eine Zusage erst mit dem Einreichen des Verwendungsnachweises, also nach Abschluss der Arbeiten in Aussicht gestellt werden. Zuletzt kam zur Sprache, die Firma Leonhard Weiss, von welcher das einzige Angebot eingereicht wurde, nur mit dem Abbruch und eventuell den Kanalarbeiten zu beauftragen. Anschließend könnte dann eine Errichtung der Brücke ohne die barrierefreien Rampen durchgeführt werden. Hier wäre allerdings noch zu klären, welche Kosten dafür entstehen würden und wie weit die Firma und auch der Zuschussgeber mitgehen könnten. Hier würde sich dann auch die Frage stellen, ob ohne Zuschuss gebaut werden soll, da eventuell durch den Verzicht auf die Barrierefreiheit einiges eingespart werden könnte. Bei allen genannten Möglichkeiten wäre noch die vergaberechtlichen Situation mit der Firma, dem Zuschussgeber und der Rechtsaufsichtsbehörde abzuklären. Über all diese Möglichkeiten wurden dann ausführlich diskutiert, Anträge wurden gestellt und schlussendlich stimmte die Mehrheit für die Vertagung des Punktes, nachdem zuvor ein Antrag, die Submission aufzuheben und das Thema neu zu überdenken mehrheitlich abgelehnt wurde. Dies heißt, dieser Punkt wird auch auf der Tagesordnung der Sitzung vom 20.01.2022 stehen, hier trifft sich der Schrozberger Gemeinderat zum ersten Mal im neuen Jahr. Eine Entscheidung muss aber dann fallen, die sogenannte Angebotsbindefrist, welche der Bieterin eingeräumt wird, läuft zehn Tage später aus.

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