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Haushaltsplan für das Jahr 2022 einstimmig beschlossen

Rund zwei Stunden waren nötig für die Haushaltsreden der Fraktionen, eine Diskussion zu den der Fraktionen gestellten Anträgen und der Beschlussfassung. Vor zwei Wochen wurde der Haushaltsplan von der Verwaltung eingebracht, nun galt es sich mit dem umfangreichen Zahlenwerk auseinander zu setzen.

Wie jedes Jahr startete die größte Fraktion im Gemeinderat, die Fraktion der Freien Wähler. Für sie sprach Stadtrat Ulrich Herrschner. Er berichtete von einer beeindruckenden Investitionssumme, dennoch unbefriedigend im Hinblick auf das Ergebnis. Selbst wenn sich die Stadt Schrozberg nur auf die Pflichtaufgaben konzentrieren wird, wird man in den nächsten Jahren sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen. Als Beispiele nannte Stadtrat Herrschner die Schulsanierung, die Fortschreibung der Abwasserkonzeption, das Feuerwehrwesen oder auch den Straßenbau. Zwei für die Fraktion der Freien Wähler wichtige Themen sprach er dann ausführlicher an. Zuerst den Klimaschutz. Hier ist man der Meinung, dass trotz einem holprigen Start der Klimawerkstatt hier „die Flinte nicht ins Korn geworfen werden sollte“. Über den Sinn des Klimaschutzes muss nach Ansicht der Freien Wähler nicht mehr diskutiert werden, über den Weg dorthin allerdings schon. Es sollte sich auf das konzentriert werden, was in Schrozberg möglich ist, nämlich Dächer und Flächen für Fotovoltaik, Wind und Potential für Bioenergie. Am Ende soll ein echter Nutzen für das Klima entstehen und hierbei soll die Wertschöpfung vor allem in der Gemeinde bleiben. Auch das Thema „Wohnen“ stand ganz oben auf der Agende der Freien Wähler, dies war ja auch bereits in der vergangenen Sitzung ein Diskussionspunkt. Hier wurde erneut ein schnelles Handeln der Verwaltung gefordert. Argumente der Verwaltung wie z.B. den Flächenverbrauch oder die Infrastruktur möchten die Freien Wähler nicht gelten lassen. Weiter sprach Stadtrat Herrschner die Gewerbeflächen in Schrozberg an, die allerdings nach Ansicht der Freien Wähler Interessenten abschrecken, da diese so gut wie noch nicht erschlossen sind. Hierüber wurde im Anschluss der Haushaltsreden noch ausgiebig diskutiert. Die Verwaltung wollte hier z.B. im freien Gewerbegebiet nördliche der Bahngleise für mögliche Investoren noch alle Alternativen offen halten, deshalb wurden noch keine Straßen erschlossen. Man einigte sich dann darauf, den doch schon in die Jahre gekommenen Bebauungsplan überarbeiten zu lassen. Am Ende forderte Stadtrat Herrschner im Namen seiner Fraktion dazu auf, allen Bauwilligen in Schrozberg ein passendes Angebot machen zu können und verlangte dazu von der Verwaltung ein zügigeres Vorgehen und belastbare Aussagen über den zeitlichen Ablauf.

Stadtrat Lothar Mühlenstedt von der Fraktion der CDU sprach als ersten großen Posten im Haushalt den Personalbereich mit über 4,1 Millionen € an, was einer Erhöhung von 3 % entspricht. Diese Mehrkosten sind insbesondere mit der Erweiterung der Kinderbetreuung begründet. Viele Pflichtaufgaben seinen aufgelistet, darunter keine „Prestigeprojekte“. Die sehr zurückhaltende Einnahmeplanung und keine geplanten Gebührenerhöhungen wurden weiter von Stadtrat Mühlenstedt und seiner Fraktion sehr begrüßt. Keine Abstriche bei der Unterhaltung der Feldwege und Gemeindeverbindungsstraßen zu machen und hierfür wieder 400.000 € einzustellen hält die Fraktion der CDU für richtig und gut. Ohne alle Projekte des großen Investitionsprogramms und die dafür zu erwartenden Kosten einzeln zu nennen, sprach er hier von guten Investitionen in die Zukunft der Stadt Schrozberg. Nur den Betrag von über 1 Million €, welcher in die Kindergärten und die Kinderbetreuung fließt nannte er explizit. Ein weiteres großes Thema bei der Fraktion der CDU war, wie auch bei der Fraktion der Freien Wähler, die Schaffung von Wohnraum in Schrozberg. Auch von Seiten der CDU wird hier ein „deutlich schnellerer Taktschlag“ von der Verwaltung gefordert. Den Argumenten der Verwaltung kann auch in dieser Fraktion nur bedingt gefolgt werden. So betonte auch Stadtrat Mühlenstedt zum Thema Flächenverbrauch, dass gerade Schrozberg als Kommune im ländlichen Raum, im Gegensatz zu anderen Regionen Flächen haben und genau dies als Vorteil genutzt werden soll. Auch das mögliche künftige Bürgerinnen und Bürger, die hier bauen, zur Unterhaltung der Infrastruktur beitragen, gab er zu bedenken. Und dass dann bei der Kinderbetreuung eventuelle Erweiterungen anstehen ist für die Fraktion der CDU durchaus vertretbar. Beim Thema Bauplätze schaffen sollte aber natürlich auch nicht die Nachverdichtung aus den Augen gelassen werden. Stadtrat Mühlenstedt bat dann darum, auch in Zukunft weiter mit Augenmaß und Sparsamkeit die künftigen Investitionen anzugehen. Seine Haushaltsrede endete dann mit dem Antrag zur zügigen Erschließung von Baugebieten, auch in den Teilorten und einem Antrag die Erschließung des Industriegebietes „Herdwiesen“ ebenfalls zeitnah anzugehen. Beide Anträge konnten im Nachgang diskutiert werden. Zum dem Antrag zur zügigen Erschließung von Baugebieten einigte man sich schlussendlich darauf, sich in kleiner Runde mit Vertretern des Gemeinderats und der Verwaltung zusammenzusetzen, um hier einen Kompromiss zu finden.

Stadträtin Susanne Martens hielt dann die Haushaltsrede für die Fraktion der Wahlgemeinschaft für Jedermann. Auch die Fraktion der Wahlgemeinschaft für Jedermann spricht sich dafür aus, sich künftig auf die Pflichtaufgaben zu konzentrieren. Zum Thema „Wohnen und Bauen“ plädiert Stadträtin Martens dafür, sich zukünftig intensiv Gedanken zur Nachverdichtung sowie zu einem sogenannten „Leerstandsmanagement“ zu machen, um damit einen „Donut-Effekt“, also das vermehrte Aussterben des Innerorts und die Zunahme von Baugebieten an den Ortsrändern zu verhindern. Um sich auf die Pflichtaufgaben zu konzentrieren wurde von Stadträtin Martens vorgeschlagen, künftig stets noch genauer hinzusehen. Weiter machte sie den Vorschlag, sich mehr Zeit für die Beratungen zu nehmen sowie bei Bedarf auch alte Beschlüsse zu ändern. Wichtig für die Fraktion der Wahlgemeinschaft für Jedermann, das Einkaufen vor Ort, um so die ansässigen Gewerbetreibenden zu unterstützen. Vorstellbar wäre für die Fraktion der Wahlgemeinschaft für Jedermann dafür z.B. eine App. Als nächsten Punkt sprach Stadträtin Martens den Kostendeckungsgrad im Bestattungswesen an. Hierzu wünscht man sich zeitnah eine Beratung im Gemeinderat. Auch das Thema „Samstagsbestattungen“, welches vor einiger Zeit vom Gemeinderat abgelehnt wurde, soll nach dem Willen der Wahlgemeinschaft für Jedermann erneut beraten werden. Fünf Anträge zum Haushaltsplan wurden dann von Stadträtin Martens vorgetragen. So wird nun nach einem mehrheitlichen Beschluss der Stellenplan um eine 50 % - Stelle für einen Klimamanager erweitert. Ein zweiter Antrag, dem Einstellen eines Betrages für die Installation von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden für den Eigenbedarf wurde zurückgezogen, nachdem man sich nach kurze Diskussion darauf einigte, eine bereits laufende Untersuchung und deren Ergebnis abzuwarten. Den Antrag die Straßenbeleuchtung komplett auf insektenschonende LED umzurüsten wurde mehrheitlich abgelehnt. Hier wollte die Mehrheit des Gremiums bei der bisherigen Vorgehensweise bleiben, nämlich den anlassbezogenen Austausch beim Ausfall von Straßenlaternen. Auch die Entscheidung zum vierten Antrag, der Ergänzung der Radwegbeschilderung wurde diskutiert. Ein Beschluss dazu war nicht nötig, die Fraktion der Wahlgemeinschaft für Jedermann will hierzu zuerst einen konkreten Verbesserungsvorschlag vorlegen. Der fünfte Antrag, einen Betrag von 70.000 € für die Renovierung der WC-Anlage im FOS-Gebäude zu streichen, wurde nicht weiter beraten.

Für die mit drei Personen im Gemeinderat vertretene Fraktion der SPD sprach Stadtrat Toni Melzer. Hier wollte man sich wie in den vergangenen Jahren kurzhalten und auf wesentliche Punkte konzentrieren. Gewünscht hätte man sich einen ausgeglichenen bzw. positiven Saldenstand, jedoch ist bei zurückhaltender Einschätzung der zu erwartenden Erträge und den Aufwendungen für den laufenden Betreib kein anderer Ausblick zu erwarten, so Stadtrat Melzer in seiner Rede. Aber, man wolle die Dinge positiv sehen und eher Chancen nutzen, so zeigte sich das Jahr 2021 im Nachhinein positiver, als noch bei der Planung abzusehen war. Als Hauptaufgabe für den Gemeinderat nannte er den Maßnahmenkatalog im Haushaltsplan aktiv zu managen und den Überblick zu bewahren. Die ansteigende Verschuldung erschreckt die Fraktion der SPD erst einmal nicht, da diese beim Großteil der Ausgaben auch einen großen Nutzen und vor allem langfristig angelegte Substanz für die Stadt sehen. Die Fraktion der SPD bat neben dem Maßnahmenkatalog und dem darin angegebenen Geldbetrag um einen Überblick der Dringlichkeit. Davon erhoffe man sich aber ein kompletteres Bild der Investitionsentscheidungen. Der Fraktion der SPD liegen persönlich die Themen „Erhaltung unserer Bildungseinrichtungen inkl. Sanierung der Schule“ sowie die „Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen“ in Schrozberg am Herzen und hier wolle man die Investitionsentscheidungen weiter antreiben. 

Alle Fraktionen bedankten sich in ihrer Rede ausdrücklich für die Arbeit und den Einsatz von Stadtkämmerin Carmen Kloß. Nach den Haushaltsreden und der anschließenden Diskussion erfolgte nach rund zwei Stunden ein einstimmiger Beschluss zum Haushaltsplan 2022.

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