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Einleitung eines straßenrechtlichen Einziehungsverfahrens (Entwidmung) auf den Weg gebracht und abgeschlossen

Die Neue Straße in Bartenstein befindet sich in Privateigentum. Diese Straße wird öffentlich genutzt und von der Stadt Schrozberg unterhalten. Um diesen Zustand zu bereinigen, soll nach Beschluss des Gemeinderats aus nichtöffentlicher Sitzung mit Hilfe eines Grundstückstausches die  Neue Straße in den Besitz der Stadt Schrozberg übergehen. Der Eigentümer ist bereit die Straßenfläche gegen zwei andere städtische Grundstücke zu tauschen. Aus städtischer Sicht macht der vorgeschlagene Tausch Sinn, da sich ein Grundstück bereits heute hinter einer Mauer befindet und für die Öffentlichkeit nicht zugänglich ist. Bei dem zweiten Grundstück kann damit eine bisher unklar verlaufende Grenze begradigt werden. Eine Einziehung ist gem. § 7 StrG BW unter anderem dann möglich, wenn die in Rede stehende Fläche für den öffentlichen Verkehr entbehrlich ist. Durch den Verkauf des Grundstücks entsteht der Öffentlichkeit kein Nachteil, da die Fläche aktuell schon nicht begangen werden kann und die verbleibende Restfläche für den Fußgängerverkehr ausreichend ist. Ein weiteres Grundstück dient nur zwei Grundstücken als Zuwegung. Eines dieser Grundstücke ist im Besitz des Tauschpartners. Zu Gunsten des anderen Grundstücks wird im Grundbuch eine Grunddienstbarkeit als Geh-und Fahrrecht eingetragen. Somit entsteht der Öffentlichkeit und den Angrenzern kein Nachteil. Die nun für diese Einleitung notwendige Veröffentlichung finden Sie im Mitteilungsblatt "Unter Uns" vom 29.07.2022.

Ein zweites solches Verfahren, nur schon einen Schritt weiter, lief aktuell auf Gemarkung Schrozberg in Reupoldsrot. Bereits in seiner Sitzung vom 31.03.2022 hat der Gemeinderat beschlossen hier ein solches Verfahren für einen Feldweg einzuleiten. Nachdem bis zum Ablauf der Frist keine Einwendungen bei der Stadt Schrozberg eingingen kann nun ein Teil des Feldweges als öffentliche Wegfläche entwidmet werden. Auch hierzu finden Sie die notwendigen Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt "Unter Uns" vom 29.07.2022.

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