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Schrozberger Gemeinderat startet Grundsatzdiskussion über Fortbestand oder Abschaffung der unechten Teilortswahl

Die Überarbeitung der Hauptsatzung im Blick auf das aktuelle Satzungsmuster und zeitgemäß notwendige Anpassungen steht schon seit letztem Jahr auf der Agenda der Stadtverwaltung. Da die Regelungen der unechten Teilortswahl ebenfalls immer wieder in der Diskussion stehen und ebenfalls in der Hauptsatzung verankert sind, ist eine Diskussion um Abschaffung oder Fortbestand fast schon zwangsläufig mit der geplanten Satzungsänderung zu verbinden. Bürgermeisterin Förderer nahm deshalb dieses Thema in der letzten Sitzung auf die Tagesordnung, um hier schon frühzeitig über eine solche mögliche Änderung zu diskutieren. Ein Beschluss war bewusst nicht vorgesehen, vielmehr folgten Ausführungen von Hauptamtsleiter Hüttner zum Thema und Wortmeldungen von einigen Gemeinderäten für und gegen Abschaffung. Bei der Eingemeindung im Zusammenhang der kommunalen Gebietsreform Anfang der 70er Jahre wurde vielerorts eine Festlegung von Sitzgarantien für die früher selbstständigen Gemeinden rechtlich eingeführt und vereinbart – so auch in Schrozberg. Das System der unechten Teilortswahl sollte seinerzeit sicherstellen, dass die Teilorte durch eine bestimmte Anzahl von Gemeinderäten im Gremium des Gemeinderats direkt vertreten und so unmittelbar an Entscheidungen beteiligt sind. Diese Sitzgarantie ist vor allem bei den vergangenen Kommunalwahlen immer stärker hinterfragt und von zahlreichen Kommunen bereits abgeschafft worden. Ein Grund dafür ist, dass die Eingemeindungsvereinbarungen nun bald 50 Jahre zurück liegen, so dass bei entsprechenden Urteilen der Verwaltungsgerichte nach so einer Zeitrauer den Vertragsverpflichtungen keine Bindungswirkung mehr zuerkannt wird. Ein weiterer und wesentlicher Grund ist, dass sich die Gewichtung der Wählerstimmen nicht gleichwertig ergibt, was eine gewisse Verschiebung von Mehrheiten zur Folge hat, die demokratisch fragwürdig zu sehen ist. Aufgrund der immer weiter auseinanderlaufenden Einwohnerzahl vom Hauptort Schrozberg gegenüber den Teilorten entwickelt sich auch die Ungleichheit dahingehend, dass die Einwohner*innen vom Hauptort immer mehr unterrepräsentiert sind. Auch ein kürzlich erfolgtes Gerichtsurteil bezüglich der Kommunalwahl in Tauberbischofsheim, mit welchem die Wahl deshalb dort für ungültig erklärt wurde, sorgt für Diskussionsbedarf. Weitere Kritik bei früheren Wahlen war, dass die Bewerber*innen für die Wahlbezirke der Teilorte gegenüber den Bewerber*innen aus dem Hauptort mit deutlich weniger Stimmen in den Gemeinderat einrücken.  

Nach einer rund 45-minütigen Diskussion wurde dieser Tagesordnungspunkt beendet. Ein Beschluss soll erst nach der Sommerpause gefasst werden.

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