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Abschaffung der Unechten Teilortswahl beschäftigt den Gemeinderat

Bereits in der Juli-Sitzung beschäftigten sich die Gemeinderäte mit diesem Thema, da aufgrund von vorgesehenen Änderungen der Hauptsatzung und auch im Blick auf die im übernächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen dieses Thema sinnigerweise vorab geklärt werden sollte.

Kurz zum bestehenden Themenkomplex: Bei den Eingemeindungen im Zusammenhang der kommunalen Gebietsreform Anfang der 70er Jahre wurde vielerorts eine Festlegung in Form von Sitzgarantien für die früher selbstständigen Gemeinden rechtlich eingeführt und vereinbart – so auch in Schrozberg. Das System der unechten Teilortswahl sollte seinerzeit sicherstellen, dass die Teilorte durch eine bestimmte Anzahl von Gemeinderäten im Gremium des Gemeinderats direkt vertreten und so unmittelbar an Entscheidungen beteiligt sind. Diese Sitzgarantie ist vor allem bei den vergangenen Kommunalwahlen immer stärker hinterfragt und von zahlreichen Kommunen bereits abgeschafft worden. Ein Grund dafür ist, dass die Eingemeindungsvereinbarungen nun bald 50 Jahre zurück liegen, so dass bei entsprechenden Urteilen der Verwaltungsgerichte nach so einer Zeitdauer den Vertragsverpflichtungen keine Bindungswirkung mehr zuerkannt wird. Ein weiterer und wesentlicher Grund ist, dass sich die Gewichtung der Wählerstimmen nicht gleichwertig ergibt, was eine gewisse Verschiebung von Mehrheiten zur Folge hat, die demokratisch fragwürdig zu sehen ist. Aufgrund der immer weiter auseinanderlaufenden Einwohnerzahl vom Hauptort Schrozberg gegenüber den Teilorten entwickelt sich auch die Ungleichheit in Schrozberg dahingehend, dass die Einwohner*innen vom Hauptort immer mehr unterrepräsentiert sind. Auch ein kürzlich ergangenes Gerichtsurteil bezüglich der Kommunalwahl in Tauberbischofsheim, mit welchem die Wahl deshalb dort für ungültig erklärt wurde, sorgt für Diskussionsbedarf. Weitere Kritik bei früheren Wahlen war, dass die Bewerber*innen für die Wahlbezirke der Teilorte gegenüber den Bewerber*innen aus dem Hauptort mit deutlich weniger Stimmen in den Gemeinderat einrücken. 

Während der Sommerzeit fand noch eine Besprechung der Faktionssprecher und der Bürgermeisterin statt. Dabei wurde ein Kompromiss als Lösung dahingehend vorgeschlagen worden, dass keine ortsteilmäßige Zuordnung der Sitzgarantien mehr erfolgt, sondern eine Aufweichung dahingehen erfolgen soll, dass die Ortsteile West (also Bartenstein, Ettenhausen und Riedbach)  sowie die Ortsteile Ost (Leuzendorf, Schmalfelden und Spielbach) je zu einem Wohnbezirk im Sinne der Wahlsystematik zusammengefasst werden. Der Hauptort Schrozberg, wie bisher mit den umliegenden Weilern, wäre dann ein dritter Wohnbezirk. Die Beispielberechnungen nach der richterlichen Vergleichsberechnung zur Stimmenwertigkeit ergeben  hier sehr viel geringere und damit leichter akzeptablere Abweichungen. Auch das war bei der neuerlichen Debatte mit als Lösungsmöglichkeit in die Diskussion eingebracht worden.

Schon nach den ersten beiden Wortmeldungen zeichnete sich das Beschlussergebnis ab – die beiden größeren Fraktionen, also Freie Wählervereinigung und CDU-Fraktion, sprachen sich gegen eine Änderung aus. Der Sprecher der CDU-Gruppierung hält die Vertretung aller Ortsteile wie in der damaligen Eingliederungsvereinbarung festgeschrieben auch heute noch für verbindlich und die Änderung wäre nicht im Sinne der damaligen Absprache und vor allem nicht im Blick auf die möglichen Auswirkungen. Die Fraktion kann sich auch mit der als Kompromiss gedachten kleinen Lösung mit West/Ost/Schrozberg nicht anfreunden, sondern sieht das als Zwischenschritt hin zur Abschaffung der Unechten Teilortswahl. Die CDU sieht ihr Demokratieverständnis nur in der bisherigen Lösung realisiert und würde erforderlichenfalls einen entsprechenden Beschlussantrag stellen.

Auch die Freien Wähler sehen derzeit, dass im Gemeinderat eine gesunde Vielfalt vorherrscht – wie auch in der Bevölkerung in Schrozberg, die damit optimal abgebildet wird. Sie haben Bedenken, dass bei jedweder Änderung diese Vielfalt leidet und sprechen sich unter Berufung auf die Aspekte der CDU für die Beibehaltung der jetzigen Festlegungen zur Unechten Teilortswahl aus.

Mit der Sprecherin der Wahlgemeinschaft für Jedermann kam die konträre Auffassung zur Sprache. Die Abschaffung des ungleichen Wahlrechts ist in deren Auge die einzige Lösung hin zu reindemokratischen Verhältnissen, die jeder Wählerstimme eine absolut gleiche Wertigkeit zuerkennt. Dabei gibt sie vor allem zu bedenken, dass der Hauptort Schrozberg  - wenn man die Wertigkeit der Stimmen gleichrechnen wollte und damit die Sitzzahl fiktiv anpasst – derzeit deutlich falsch repräsentiert wird. Bei entsprechender Beispielrechnung müsste der Hauptort dann mehr als 20 statt der bisher 12 Mandate haben. Aus der gleichen Fraktion kam eine weitere Wortmeldung mit dem Hinweis, dass nur die Unechte Teilortswahl, also die Sitzgarantieren im Gemeinderat geändert oder abgeschafft werden sollen. Die Ortschaftsverfassung mit den Ortschaftsräten in den Teilorten samt den Ortsvorstehern, die ein Teilnahmerecht an den Gemeinderatssitzungen haben – allerdings nur beratend und ohne Stimmrecht, wie bisher auch – bleibt bestehen. Eine Abweichung der Überrepräsentation der Stimmen der Wähler für die garantierten Sitze in Ettenhausen, Riedbach oder Schmalfelden mit über 30 % oder gar 40 % nach der durch die Rechtsprechung entwickelten Schema sieht er für unhaltbar an.

In der weiteren Diskussion wurden die Wortgefechte gegenseitig mehr oder weniger in zwei Lagern geführt. Schlussendlich stellte die Wahlgemeinschaft für Jedermann einen Beschlussantrag für die Änderung der Unechten Teilortswahl auf die Lösung mit der Kompromissregelung Ost/West/Schrozberg.

Nach weiterer, teilweise kontroverser Diskussion, stellte Bürgermeisterin Jacqueline Förderer den Beschlussantrag wie zuvor von der Faktion der Wahlgemeinschaft für Jedermann formuliert zur Abstimmung. Trotz langer Diskussion und viele interessanter Argumente für und wider blieb es bei dem anfänglich angekündigten Abstimmungsverhalten. Mit den Stimmen der Freien Wählervereinigung und der CDU wurden die beiden anderen Fraktionen, die ebenfalls als Fraktion geschlossen –übrigens mit Unterstützung der Stimme von Bürgermeisterin Jacqueline Förderer - abstimmten, überstimmt. Damit bleibt es bei der bisherigen Festlegungen für den Fortbestand der Unechten Teilortwahl mit den Sitzgarantieren für die Anfang der 70er Jahre gebildeten Teilorte.

Eine Beschlussfassung über den nicht formulierten, aber angekündigten Antrag der CDU-Fraktion auf Beibehaltung der jetzigen Regelung war damit obsolet und brauchte auch nicht mehr zur Abstimmung gebracht werden.

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