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Kurz Berichtet

  • Zur sukzessiven Umsiedlung einer landwirtschaftlichen Hofstelle im Gewann „Oberloh“ in Schrozberg in das Gewann „Hachtelwiesen“ in Schrozberg und somit der Errichtung einer neuen Hofstelle, hat der Gemeinderat am 23.05.2022 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Hofgut Hachtelwiesen“, auf Gemarkung Schrozberg in Schrozberg beschlossen und das Ingenieur-Büro Harald Jöchner aus Schrozberg mit der Planung beauftragt. Im nächsten Verfahrensschritt stehen nun die frühzeitige Auslegung der Planunterlagen sowie die Beteiligung aller Träger öffentlicher Belange an – dies wurde vom Gemeinderat so beschlossen.
  • Mit der Untersuchungskulisse „Nord“ steht derzeit eine innerörtliche Fläche in der Stadtmitte und in Zentrumsnähe zur Verfügung, die neben bausubstantiellen auch städtebauliche und strukturelle Missstände aufweist, aber neben Objektsanierungen auch Potential für Neuordnung mit zukunftsfähiger Nutzung am Nordrand besitzt. Innenentwicklung und Verdichtung sind dabei wichtige Ansätze. Der Gemeinderat hat deshalb bereits im Juli 2021 die Verwaltung beauftragt, einen Antrag auf Aufnahme in ein Förderprogramm der städtebaulichen Erneuerung zu stellen und die STEG, den bisherigen Sanierungsträger, mit der Erarbeitung der Grobanalyse mit integriertem Entwicklungskonzept beauftragt. Sehr zur Freude der Stadt wurde der Antrag mit einem Förderrahmen von 1,5 Mio. € und entsprechenden Finanzhilfen von 900.000.- € im ersten Anlauf bewilligt und das Gebiet „Nord“ in das Programm der städtebaulichen Förderung „Landessanierungsprogramm“ aufgenommen.

Der Gemeinderat fasst nun in seiner letzten Sitzung den formal notwendigen Einleitungsbeschluss. Bürgermeisterin Förderer wies zudem auf eine Veranstaltung zur Information aller Interessierten bzw. der Grundstückseigentümer hin, die am 19. Oktober in der Stadthalle stattfinden wird. Hierzu wir noch entsprechend frühzeitig eingeladen.

  • Die neuerlichen Entwicklungen und Vorgaben auch im Blick auf die Energieeinsparungsbemühungen hat die Stadtverwaltung veranlasst, dem Gemeinderat eine erneute Änderung im Bereich der Abwassergebühren speziell für die Zählergebühr bei der Verwendung von Zisternenwasser Dabei war erst im Jahr 2021, allerdings mit Wirkung dann ab 2022 die Zählergebühr für die notwendigen Zwischenzähler deutlich erhöht worden – Grund dafür war die tatsächliche Kostenentwicklung bei den verwendeten Zwischenzählern, die so direkt an die Zisternenwassernutzer weitergegeben werden sollte.

Um jetzt aber wiederrum Anreize zu schaffen, kostengünstiges Regenwasser zu verwenden – so war auch die Zielintention eines Zisternenbesitzers -  hat die Verwaltung die letztjährige Beschlusslage nicht nur revidiert, sondern vorgeschlagen, für solche Zwischenzähler von den Nutzern gar keine Gebühr mehr zu verlangen. Der Gemeinderat folgte dem Beschlussvorschlag- und die Änderung gilt dann auch bereits ab rückwirkend zum 01.01.2022.

  • Im Blick auf Grundstückverhandlungsgeschäfte wurde aus dem Gemeinderat angeregt, eine Übersicht über die gemeindeeigenen Grundstücke Diese Übersicht wurde den Gemeinderäten in der jüngsten Sitzung übermittelt.
  • Schon vor einigen Jahren wurde zur besseren Übersicht über anstehende wichtige Maßnahmen in eine Prioritätenliste aufgenommen, um Finanzierbarkeit, die Vormerkung zur Stellen von möglichen Förderanträgen und vieles mehr besser planen zu können. Aufgrund der aktuellen Situation mit der Ablehnung von Förderanträgen für die Instandsetzung von Kanal, Wasserleitung und Straßenbelag im Bereich der Krailshausener Straße und weiteren Auswirkungen war eine Anpassung nötig. So sollen nun der Bau eines Feuerwehrhauses sowie die Fahrzeugbeschaffung für die Feuerwehrabteilung Spielbach für nächstes Jahr zur Durchführung kommen – weitere Informationen wie Planung und Kosten folgen in der nächsten Zeit.
  • Um Vorgaben im Blick auf die Anwendung von Vorschriften nach Änderung der Vorgaben für die Grundsätze der Wirtschaftsführung für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung Schrozberg“ ging es bei einem weiteren Punkt. Entsprechend der einschlägigen Empfehlungen von Experten und der entsprechenden Beschlussvorlage durch die Verwaltung beschloss der Gemeinderat diese notwendige Änderung für die Vorgaben zur Führung des Wirtschafts- und Rechnungswesen.
  • Unter dem Punkt „Vergaben“ erfolgte die Beschlussfassung für folgende Aufträge:
    • Der Bau eines Löschwasserbehälters in der Ortschaft Sigisweiler wurde an die Firma Steinbrenner als günstigste von fünf Anbietern vergeben.
    • Mit den Arbeiten zum Abbruch der Fußgängerbrücke über die Bahnlinie im Wurzgarten wurde nach Ausschreibung an günstigste Bieterin Fa. Reutlinger Abbruch GmbH aus Eningen beauftragt, nachdem ein zuvor aus den Reihen der CDU-Fraktion gestellter Antrag, die Brücke doch zu sanieren, mehrheitlich abgelehnt worden war.
    • Eine beschränkte Ausschreibung erfolgte zum Umbau im Kindergarten Leuzendorf, bei der vornehmlich die Sanitärräume erweitert werden müssen. Vier Firmen haben sich beteiligt, wobei die Firma Simon Sausele aus Schrozberg das günstigste Angebot abgegeben hat. So war dann auch der Zuschlag – der Gemeinderat stimmt auch hier einstimmig ab.
  • Bei den Bausachen standen drei Bauanträge zur Beschlussfassung an – es ging um den Umbau und die Einrichtung eines Bistro-Bereiches mit Aufenthaltsbereich zu einer Mitarbeiterkantine, weiterhin um den Umbau einer Garage zum Carport sowie um eine Aufstockung und Umnutzung von Räumen und Gebäuden in Obereichenrot.
  • Insgesamt 233 € an Spendengeldern für unterschiedliche Zwecke wurden der Stadt Schrozberg von unterschiedlichen Spendern offiziell per Beschluss angenommen.
  • Unter dem Punkt „Verschiedenes“ standen noch einige Beratungspunkte an, die - nachdem das Thema Energieeinsparung/Warmduschmöglichkeit abgehandelt war, wir berichten hierzu separat – relativ schnell besprochen waren:
    • Laura Hoffmann, Verwaltungsangestellte und stellvertretende Standesbeamtin bei der Gemeinde Blaufelden soll fortan auch dem Standesamtsbezirk Schrozberg stellvertretend tätig wären dürfen. Hierzu war noch ein Beschluss des Gemeinderates notwendig. Zugleich wurde die Verwaltung ermächtigt, künftig bei Änderungen die Vertretungen aus Nachbargemeinden selbst vornehmen zu dürfen, ohne dass der Gemeinderat hierzu einzeln Beschluss fasst.
    • Zusatzkosten fallen beim Busverkehr an – durch die steigenden Unterhaltskosten bei einem Fahrunternehmen müssen für spezielle beauftragte Fahrten bei früherem Unterrichtsende künftig 85 € seitens der Stadt bezahlt werden – eine erste Rechnung hat die Stadt bereits erhalten.
    • Die Änderung der Homepage der Stadt Schrozberg ist als Projekt im Haushaltsplan 2022 enthalten. Allerdings werden sich die Kosten mit nun gesamt 34.000 € zum bisher geschätzten Aufwand erheblich verteuern. Hierzu wird das für die Stadt tätige Grafikdesign-Büro br.concept aus Wallhausen in der nächsten Sitzung entsprechende Erläuterungen geben.
    • Der Start der Kindergrippe „Farbenspiel“ am Stadionweg war mit Abschluss der Bauarbeiten im Oktober 2022 vorgesehen. Leider werden die Arbeiten nicht wie geplant fertig und auch die Betriebserlaubnis steht noch aus. Die Stadtverwaltung hofft, dass ein Start für die neu angemeldeten Kinder ab November möglich wird.
    • Dieser Tage wurde das bestellte Daimler-LKW-Fahrgestell zur Ausführung des feuerwehrtechnischen Aufbaus und Ausstattung an die Fa. Ziegler in Giengen ausgeliefert. Wenn alles gut läuft, wäre die Fahrzeugübergabe des Löschgruppenfahrzeuges LF 10 an die Einsatzabteilung Schrozberg-West (früher Abteilungen Bartenstein, Ettenhausen und Riedbach) noch 2022 möglich.
    • Corona-Entwicklung: wie üblich informierte Bürgermeisterin Jacqueline Förderer über die Entwicklung der Infektionszahlen, die jetzt bedingt durch den Start von Schule und Kindergärten, vor allem aber durch das Crailsheimer Volksfest derzeit wieder stark ansteigen. Die Krankhauseinlieferungen bleiben aber bislang auf einem überschaubaren Niveau.
    • Seit kurzem wird seitens der Landkreisverwaltung darauf hingewiesen, dass nun auch verstärkt Flüchtlinge über die Landeserstaufnahmestelle dem Landkreis zugewiesen werden und dann zeitnah auf die Gemeinden verteilt werden sollen – es ist also jetzt mit einer Zuweisung von Flüchtlingen zu rechnen. Im Moment hat die Stadtverwaltung Schrozberg noch Wohnraum für erste Zuweisungen sowie private Unterbringungsangebote – nach wie vor wird aber immer noch Wohnraum gesucht.
    • Bürgermeisterin Jacqueline Förderer weist auf ein Positionspapier des Gemeindetages Baden-Württemberg hin, wonach die Gemeinden mit ihren Aufgaben bedingt durch die aktuellen Krisensituationen, die gar nicht mehr aufhören und von einer Notsituation nahtlos in die nächste übergehen, bzw. die Kommunen zeitgleich massiv belasten. Der Gemeindetag Baden-Württemberg konstatiert, dass ein Großteil der Kommunen bis über die Belastbarkeitsgrenze hinaus am Limit und darüber hinaus arbeitet.
    • Seit einiger Zeit befindet sich am Bahnhof Schrozberg neben der Lademöglichkeit der EnBW auch eine Radservicestation, die der Landkreis Schwäbisch Hall dort aufstellt hat – Bürgermeisterin Jacqueline Förderer informierte hierüber auch die Gemeinderäte und zeigt dazu ein Bild der Servicesäule.
    • Zum Abschluss der Freibadsaison, die am 11.09. nach einem krassen Wetterumschwung sehr abrupt geendet hat, gibt es eine durchweg positive Bilanz – mit 13.500 Besuchern konnten Eintrittsgelder von 31.500 € verbucht werden. Zusammen mit allen Verantwortlichen soll Anfang November die Saison nachbesprochen und damit auch die nächstjährige Saison vorbesprochen werden.
    • Eine Infoveranstaltung zu den erfolgten Erhebungen durch die Starkregenkartierung für die Öffentlichkeit, bei der die möglichen Auswirkungen und Folgen nach einem Starkregenereignis entsprechend vordefinierter Annahmen dargestellt werden, ist für Mittwoch, den 5. Oktober vorgesehen. Bei der Vorstellung im Gemeinderat bei der Februarsitzung wurde das bereits als nächster Verfahrensschritt angekündigt.
    • Vorgelegt wurden dem Gemeinderat zahlreiche Baukostenabrechnungen wie der Neubau Lesetreff, der 68.400 € günstiger abgerechnet werden konnte als geplant. Weiterhin die Kosten für die Einrichtung der Interimskindergartengruppe im evangelischen Gemeindehaus, die mit etwas über 42.000 € etwas mehr zu Buche schlug als geplant. Ebenfalls teurer als geplant wurde das Projekt „Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung 2020“, bei dem zusammen mit der Netze BW projektiert und gefördert ein definierter Bereich der Straßenbeleuchtung als Versuch auf LED umgerüstet wurde, etwas mehr als 9.000 € fiel die Mittelüberschreitung aus. Insgesamt über 77.000 € bei einer Förderung von etwas mehr als 13.700 € fielen an und die Erfahrungen der Stadtverwaltung dazu sind eher ernüchternd, so dass die Empfehlung lautet: Umstellung dann, wenn sowieso Änderungen anstehen.
      Die Baukosten für die Sanierung der Blaufeldener Straße bis zum Kreisverkehr war mit 716.460,71 € geplant und konnte mit Gesamtkosten von 654.891,87 € deutlich günstiger abgeschlossen werden – die Förderung ergab sich ebenfalls positiver als geplant, so dass die notwendigen Eigenmittel der Stadt sogar noch ein bessere Abrechnung ergeben haben.
  • Die Sanierung der Vorbachstraße musste mit 263.830,53 € um etwas mehr als 20.000 € teurer abgerechnet werden, ebenso die Kanalsanierungsmaßnahme für den gesamten Bereich Blaufeldener und Vorbachstraße, wo mit 325.923,02 € etwas mehr als 55.700 € gegenüber der Kostenplanung angefallen sind. Ähnliches gilt für die Erneuerung der Wasserleitung im Bereich Blaufeldener Straße – hier betrugen die Kosten 78.681,21 € und damit rd. 14.680 € mehr als geplant. Fast ein Punktlandung gab es bei den Kosten der Erneuerung der Wasserleitung im Bereich der Vorbachstraße – bei 41.068,44 € Abrechnungskosten gegenüber einer Planung von 41.000 €.
  • Die momentanen Gaskonzessionsverträge mit der Netz BW GmbH laufen noch bis 30.06.2025. Schon jetzt wurden die Verhandlungen aufgenommen und vom 29.07. – 28.10.2022 laufen erste Ausschreibungen für das sehr komplexe Vergabeverfahren.
  • Erfreuliche Nachricht gab es aus der Ausgleichstockverteilerrunde. Nachdem ja – wie bereits berichtet – der Förderantrag zum Ausbau/Sanierung der Krailshausener Str. wegen fehlender Förderung für die Kanalmaßnahme versagt wurde, gab es eine Zusage für den weiteren Förderantrag zum Umbau/Anbau am Bauhofgebäude zur Erweiterung des Bürobereiches. 85.000 € wurden bewilligt.
  • Angefragt im Rahmen der Gemeinderatsfragerunde wurde bei der letzten Sitzung über den Stand von Tierhaltungs- und nachbarschaftlichen Beschwerden in einer Wohnsiedlung in Schrozberg. Umfangreich hat Bürgermeisterin Jacqueline Förderer über den Stand informiert.

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