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Schrozberger Gemeinderat verabschiedet Haushaltsplan

Schrozberger Gemeinderat verabschiedet Haushaltsplan

Nachdem bereits in der ersten Sitzung des Jahres 2018 im Januar der Haushaltsplan den Räten vorgestellt wurde, stand in der Februar-Sitzung die Stellungnahmen der Fraktionen und eventuell die Verabschiedung des Haushaltsplans 2018 sowie der Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Schrozberg für das Haushaltsjahr 2018 und die Verabschiedung des Wirtschaftsplanes der Wasserversorgung Schrozberg für das Wirtschaftsjahr 2018 an. Um bereits vorwegzunehmen – mit drei Gegenstimmen wurde der Haushaltsplan in Rekordhöhe von 22,4 Millionen € verabschiedet.

„Same procedure as last year“ schlug Bürgermeisterin Förderer bei Beginn des Tagesordnungspunktes für die Reihenfolge der Stellungnahmen vor – diese erfolgte nach der Größe der Fraktionen. So begann die Freie Wählervereinigung Schrozberg (FW), darauf die CDU, dann die SPD und zuletzt die Wahlgemeinschaft für Jedermann (WfJ).

Für die Freien Wähler Schrozberg sprach Stadtrat Ulrich Herrschner. Er betonte zu Beginn seiner Rede, dass der Haushalt in zweierlei Hinsichten bemerkenswert sei – zum einen in Hinblick auf seine Höhe und seine politische Unsicherheit. Hier sprach der Fraktionsvorsitzende die beiden noch unsicheren Projekte „Freibad“, für welches in Bälde die Entscheidung des ELR-Zuschusses erwartet wird und den „Neubau der Stadtbibliothek“, welcher nun mit einem Bürgerentscheid am 11. März 2018 entschieden wird, an. Er, aber auch der Sprecher der CDU-Fraktion Lothar Mühlenstedt zeigten sich erfreut über die Gewerbesteuereinnahmen und vor allem darüber, dass die Stadt Schrozberg hier nicht von einer Firma abhängig ist, sondern diese Einnahmen durch viele Gewerbetreibende aufgebracht werden. Von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung sprachen die Freien Wähler und auch die SPD mit ihrem Redner Frank Weiß. Beide betonten aber auch, dass diese Hochphase nicht von Dauer sein kann. Frank Weiß erläuterte zu Beginn seiner Rede, dass der Haushaltsplan 2018 geprägt ist von massiven Ausgaben, die auf einer positive wirtschaftliche Entwicklung basieren. Diese optimistische Annahme kann die SPD nicht teilen und kündigte deshalb bereits zu Beginn der Stellungnahme an, dem Haushaltsplan nicht zuzustimmen. Harald Grübel, dieses Jahr der Redner für die WfJ stellte fest, dass die sprudelnde Gewerbesteuer und weitere Einnahmen Begehrlichkeiten wecken. Er äußerte sich kritisch zu einer möglichen Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, hier bat die Fraktion, nach einer anderen Möglichkeit Ausschau zu halten.

Thema in jeder der vier Haushaltsreden war der Breitbandausbau, welche die nächsten Jahre den Haushalt der Stadt Schrozberg enorm prägen wird. Hinter der Entscheidung für diesen Schritt stehen alle vier Fraktionen – Eigenmittel in Höhe von 3,4 Millionen € bei Kosten von knapp 10 Millionen € müssen hier aufgebracht werden. Angesprochen von zwei Fraktionen wurde auch die Sanierung des Kunstrasenfeldes am Schrozberger Sportgelände – hier sind mit Kosten von ca. 260.000 € zu rechnen, sowohl die FW als auch die CDU plädierten dafür, diese Investition nur bei einer Förderung über die kommunale Sportstättenförderung zu tätigen.

Beschäftigt haben auch der Feuerwehrbedarfsplan und seine Auswirkungen jede der vier Fraktionen. Harald Grübel äußerte für die WFJ, dass diese Investitionen für die Fraktion nicht zur Debatte stehen, da es sich hier um eine Pflichtaufgabe handelt. Frank Weiß forderte eine Prioritätenliste für Pflichtaufgaben wie z.B. dem Feuerwehrbedarfsplan. Auch die WfJ schloss sich an – die bisherige Prioritätenliste stammt noch aus der Zeit von Bürgermeister Izsak – hier sieht auch die WfJ die Notwendigkeit die Aufstellung zu überarbeiten. Dem Vorschlag diese Investitionen für die Feuerwehr zu strecken, sieht die FW eher kritisch, da nur Zuschussanträge gestellt werden können, wenn Investitionen im Haushaltsplan vorgesehen sind. Die CDU forderte in ihrer Rede die Investitionen in diesem Bereich so durchzuziehen und zu planen, dass die Belastung für den städtischen Haushalt im Rahmen und überschaubar bleibt.

Die Personalkosten im Haushaltsplan 2018 steigen zum Teil durch neu geschaffene Stellen. Dies wurde sowohl von den FW, CDU als auch von der WfJ thematisiert. Ulrich Herrschner bat darum, die Kosten unbedingt im Blick zu behalten. Für ihn und seine Fraktion war weiter wichtig, eine gute Kinderbetreuung zu bieten und dies führt im Weiteren zu gesteigerten Personalkosten. Unterstützung aus der Landes- und Bundespolitik wird hier von dem Kommunalpolitiker gefordert. Auch die CDU erwähnt in ihrer Haushaltsrede die gestiegenen Personalkosten. Grund hierfür seien laut Lothar Mühlenstedt die immer mehr werdenden Aufgaben. Er und seine Fraktion unterbreiteten den Vorschlag, die Strukturen der Verwaltung und des Bauhofes mit einem Blick von außen überprüfen zulassen. Er betonte hierbei, dass es sich hier nicht um Misstrauen handelte, er denkt, ein Blick von außen wirkt manchmal Wunder um vielleicht eingefahrene Verwaltungsstrukturen zu hinterfragen. Außerdem sprach er weiter die Möglichkeiten von interkommunalen Zusammenarbeiten an, gerade im Hinblick auf den Maschinenpark des Bauhofs.

Die SPD forderte die Verwaltung weiter auf, alle Gebühren zu überprüfen, bei deren die Kostendeckung weniger 90 % beträgt. Auch das Thema des demografischen Wandels und die Möglichkeiten hier entgegen zu wirken wurden von Stadtrat Frank Weiß angesprochen und um ein Konzept gebeten.

Ulrich Herrschner im Auftrag der FW forderte auch künftig gute und vernünftige Entscheidungen zu treffen und teilte am Ende seiner Rede mit, die Freien Wähler würden dem Haushalt zustimmen.

Die Wahlgemeinschaft für Jedermann äußerte die Hoffnung, die Stadtverwaltung müsse die Kreditermächtigungen von rund 2,06 Millionen € nicht ganz in Anspruch nehmen. Harald Grübel bat darum, sich auf die Pflichtaufgaben zu konzentrieren und wenn das Großprojekt „Breitbandausbau“ gestemmt ist, sich dem Schuldenabbau zu widmen.

Lothar Mühlenstedt, Redner der CDU schlug am Ende seiner Rede vor, einen Stadtbeirat einzuführen. Außerdem forderten er und seine Kollegen die Verwaltung auf, die Entwicklungen sorgfältig im Auge zu behalten und manche Investition vielleicht auch einmal zu schieben.

Alle vier im Schrozberger Gemeinderat vertretenen Fraktionen bedankten sich am Ende und wie bereits eingangs erwähnt, bei drei Gegenstimmen wurde der Haushaltsplan 2018 nach den Haushaltsreden beschlossen.