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Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushaltsplan

Im Januar wurde der Haushalt von der Verwaltung eingebracht – nun standen die Stellungnahmen der Fraktionen an. Nach der Größe der Fraktion wurde die Reihenfolge der Redner festgelegt – den Anfang machte Ulrich Herrschner für die Freien Wähler, zweiter war Lothar Mühlenstedt für die CDU, drauf folgte Frank Weiß für die SPD und zuletzt Hans-Joachim Feuchter für die Wahlgemeinschaft für Jedermann.

Die wichtigsten Zahlen zu dem Werk nannte Ulrich Herrschner zu Beginn seiner Rede. Vor allem profitiert die Stadt Schrozberg von den hohen Steuereinnahmen und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind nicht nur für seine Fraktion Grund zur Freude. Aufgefallen ist der Fraktion der Freien Wähler im Verwaltungshaushalt die Kosten für die Umstellung des Haushaltsrechts auf Doppik – eine Pflicht, welche hoffentlich auch für mehr Transparenz sorgen wird. Dies konnte Hans-Joachim Feuchter von der Wahlgemeinschaft für Jedermann gleich in seinen Ausführungen als Kreisrat bestätigen. Auf Landkreisebene gibt es die Doppik schon länger und er konnte nur positiv darüber berichten. Thema in jeder Stellungnahme der vier Fraktionen waren die notwendigen Investitionen im Feuerwehrwesen. Bei allen Ausführungen dazu wurde klar, dass jede Fraktion hinter den gewaltigen Ausgaben steht und es allen klar ist, wie wichtig eine leistungsfähige Feuerwehr ist. Einen Besuch des Leiters des Musikschule, aber auch eine gleiche Regelung mit allen Kirchen wegen der Beteiligung an Renovierungskosten äußerten die Freien Wähler als Vorschläge. In dem Bereich Kinderbetreuung freute sich Ulrich Herrschner über die gute Bezuschussung und keine weiteren Kostensteigerungen. Außerdem wünschte er sich keinen Wettbewerb unter den Kindergärten, sondern eine gute Zusammenarbeit mit Absprache aller Angebote. Themen wie der Büchereineubau, das Freibad und der Breitbandausbau wurden vom Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler angesprochen. Doch auch die Frage wie lange das wirtschaftliche Hoch noch anhalten wird, die Steuereinnahmen dementsprechend „sprudeln“ und die damit verbundene Ungewissheit beschäftigte die vier Fraktionen. Mit „Augenmaß und gesundem Menschenverstand handeln“ forderte hier Ulrich Herrschner im Sinne seiner Fraktion zu Ende seiner Stellungnahme.  

Auch Lothar Mühlenstedt als Vorsitzender in der CDU-Fraktion sprach die vielen großen Projekte an, die wenig Spielraum für Wünsche lassen. Er stellte fest, dass man trotz hoher Investitionen aber trotzdem „gut dastehe“. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer nicht zu erhöhen hält die CDU-Fraktion für richtig. Hier nannte er als „ureigene Aufgabe“ erst einsparen, bevor Steuern erhöht werden. Beim Projekt Freibad sprach er die Kostenentwicklung an – anfangs war von einem Kostenanteil der Stadt Schrozberg von 500.000 € die Rede – zwischenzeitlich stehen schon Zahlen von 1,5 Millionen € zur Debatte. Wichtig ist es für CDU-Fraktion auch, die Infrastruktur weiter zu unterhalten und zu betreuen. Außerdem sprach er sich im Namen seiner Fraktion dafür aus, auch wenn es noch ein paar freie Plätze gibt, bald schon wieder ein neues Baugebiet in Schrozberg zu erschließen, um hier der Nachfrage gerecht werden zu können. Seine Stellungnahme nutze Lothar Mühlenstedt auch dafür, zwei getroffene Entscheidungen aus dem vergangenen Jahr nochmals zu Sprache zu bringen und eine erneute Diskussion anzuregen. Hierbei handelt es sich um die Neureglung der Standgebühren für den Weihnachtsmarkt – welche sich nach seiner Aussage negativ auf die Anzahl der Teilnehmer auswirkte und den Verleih von städtischen Material vom Bauhof. In diesem Zusammenhang schlug Lothar Mühlenstedt auch mögliche interkommunale Zusammenarbeiten vor – gerade was den Bauhof und hier notwendige größere Maschinen betrifft.

Stadtrat Frank Weiß sprach als Vertreter der SPD und machte zu Beginn klar, dass seitens der SPD keine Anträge gestellt werden, dem Haushalt – im Gegensatz zum letzten Jahr – zugestimmt und der Haushalt mit all seinen Investitionen mitgetragen wird. Er sprach aber auch von massiven Ausgaben und einer bisher noch guten wirtschaftlichen Entwicklung. Auch die SPD beschäftigte die Frage, wie lange diese noch anhält. Die Tatsache hier am Tropf von Zuschüssen zu hängen, ohne die vieles nicht realisierbar wäre, stört die Fraktion rund um Frank Weiß. Deutliche höhere Kostendeckungen – gerade im Bereich des Bestattungswesens bittet die SPD zu überdenken. Hier wurde, wie im letzten Jahr auch, gefordert, alle Gebühren „unter die Lupe zu nehmen“, bei welchen die Kostendeckung weniger als 90 % beträgt. Der demografische Wandel und wie man hier entgegenwirken kann war ein weiterer Punkt der Stellungnahme. Bürger hier behalten und Schrozberg attraktiv - auch für ältere Mitbürger gestalten - waren hier die Schlagworte von Frank Weiß. Ein Schritt dafür wurde bereits in dieser Sitzung getan – das Mietwohnungsbauprojekt in der Albrecht-Dürer-Straße und die damit verbundene Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Hans-Joachim Feuchter als Sprecher für die Wahlgemeinschaft für Jedermann sprach von einem unspektakulären Haushaltsentwurf – trotz des enormen Volumens. Die Zahlen seien Auswirkungen der Entscheidungen der letzten ein bis zwei Jahre. Die Ansätze der Gewerbesteuereinnahmen hält er für zu niedrig und bat darum, diese in Zukunft etwas höher anzusetzen. Was weiter in seiner Stellungnahme angesprochen wurde, war die Kostensteigerung beim Neubau des Feuerwehrhauses „West“ in Bartenstein. Hier wurde in der letzten Sitzung eine Kostenberechnung von 1,1 Millionen Euro bekannt gegeben, bisher war immer die Rede von 900.000 €. Bürgermeisterin Förderer gab jedoch dazu zu bedenken, dass es sich bei dem zuerst genannten Betrag von 900.000 € um keine verlässliche Zahl des Architekten handelte – diese wurde nun erst mit 1,1 Millionen Euro benannt. Von der Wahlgemeinschaft für Jedermann wurden dann einige Anträge gestellt, zu aller erst zum Thema Kinderbetreuung und der dafür anfallenden Kosten. Oft schon wurden über die Kindergartengebühren und deren Abschaffung diskutiert. Hier wurde nun vorgeschlagen, auf die Gebühren im letzten Kindergartenjahr – also dem Jahr in welchem die sognannte „Vorschule“ stattfindet – abzuschaffen. Hier soll auch ein Anreiz geschaffen werden für alle Eltern, die bisher die Kinder nicht in den Kindergarten schickten. Ein weiterer Antrag der Wahlgemeinschaft lautet, die Leerstände im Schrozberger Stadtgebiet zu erheben und hierzu ein Büro zu beauftragen, um ein Leerstandskataster und eine Übersicht zu unterbelegten Wohnungen und Häusern zu erstellen. Außerdem sprach Hans-Joachim Feuchter den Klimaschutz und hier speziell das schon vom Energiezentrum Wolpertshausen vorgesellte Programm kommunaler Klimaschutz an. Hier beantragte die Fraktion den Einstieg in genau dieses Konzept. Außerdem wurde beantragt, die Straßenbeleuchtung auf LED umzustellen und hier ein Angebot einzuholen. Bisher hat die Verwaltung je nach Bedarf bzw. Ausfall der alten Leuchtmittel umgestellt. Nun bittet die Wahlgemeinschaft für Jedermann um eine Kosten-/Nutzungsanalyse zu einem eventuell schnelleren Umstieg auf LED. Als Vorschläge nannte die Wahlgemeinschaft für Jedermann, ähnlich wie die CDU um weitere interkommunale Zusammenarbeiten und die Einrichtung von so genannten „Mitfahrbänken“. Für alle Anträge lieferte die Fraktion der Wahlgemeinschaft für Jedermann auch Kostendeckungsvorschläge, die nun von der Verwaltung geprüft werden.

Jeder der Redner bedankte sich in seiner Stellungnahme ausdrücklich bei Stadtkämmerin Carmen Kloß für deren hervorragende Arbeit. Aber auch der Verwaltung und allen voran Bürgermeisterin Förderer wurde ein Lob ausgesprochen.

Nach Ende aller Stellungnahmen einigte man sich darauf, in dieser Sitzung keinen Beschluss zu fassen und diesen zu vertagen. Die Wahlgemeinschaft für Jedermann wurde gebeten, die Anträge konkret zu formulieren und schriftlich vorzulegen, so dass in der nächsten Sitzung darüber abgestimmt und der Haushalt verabschiedet werden kann.