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Erste Änderung der Regelung im Zusammenhang mit dem Verleih von Material des städtischen Bauhofs

Im Jahr 2018 wurde der Verleih von Material des städtischen Bauhofes neu geregelt. Zwei Gründe waren hierfür ausschlaggebend: Zum einen war die oft verspätete Rückgabe des Materials, verbunden mit häufigen Nachfragen Grund dafür, zum anderen sollte die Stadt Schrozberg hier nicht als Konkurrenz zu Privatunternehmen auftreten. Noch dazu kommt, dass künftig solche "Einnahmen" umsatzsteuerpflichtig sind. Dies wiederrum bedeutet einen enormen Verwaltungsaufwand. 
Diese Regelung sorgte allerdings in der Vergangenheit immer wieder zu Diskussionen bei den Vereinen und in der Bevölkerung. In seiner Klausurtagung wurde dieser Punkt deshalb auf die Agenda des Gemeinderates gesetzt. Das Ergebnis war nun, dass zukünftig bei der Abrechnung nicht mehr die Leihdauer zugrunde liegt, sondern die Gebühr pro Veranstaltung erhoben werden soll. Weiter war man sich bei den Vorberatungen im Rahmen der Klausurtagung auch darüber einig, dass bei einer nicht rechtzeitigen Rückgabe schärfere Regeln zum Tragen kommen sollen. Der Vorschlag der Verwaltung war deshalb, neben einer Gebühr von 45,00 € je verpasstem Termin zusätzlich einen Gebühr von 4,00 € je Teil und Tag zu verrechnen. 
Nach einem kurzen Meinungsaustausch im Gremium wurde dies vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

1.Änderung vom 24.09.2019 der Regelungen im Zusammenhang mit dem Verleih von Material des städtischen Bauhofes

  1. Die Stadt Schrozberg verleiht kein Material an Private.
  1. Kleinteile werden nicht mehr verliehen, sondern gegen Entgelt abgegeben. Dieses Material muss dem Bauhof nicht zurückgegeben werden.

Hierunter fallen:

Batterien für Bakenleuchten                     (3,00 € je Stück)

Absperrband                                         (20,00 € je Stück)

Eisennadeln                                             (5,00 € je Stück)

Sichtschutzplanen für Bauzäune           (25,00 € je Stück)

  1. Alle nicht unter den Begriff der Kleinteile fallenden Materialien, insbesondere Beschilderungen/Verkehrszeichen werden pro Teil und pro Veranstaltung in Höhe von 4,00 € verliehen.
  1. Für Schilderhalterungen werden keine Gebühren erhoben, es sei denn, sie werden nicht planmäßig zurückgegeben (siehe Ziff.6).
  1. Die Ausgabe- und Rückgabetermine werden wie folgt festgesetzt:

Materialausgabe: freitags von 11.00 bis 12.00 Uhr oder nach Vereinbarung

Materialrücknahme: montags von 11.00 Uhr bis 12.00 Uhr oder nach Vereinbarung

  1. Wird ein Materialausgabe oder -rücknahmetermin nicht eingehalten, wird eine Gebühr von 45,00 € je verpasstem Termin erhoben. Zusätzlich wird ab dem Materialausgabetag pro Tag und Teil eine Gebühr von 4,00 € abgerechnet.
  1. Lichterketten werden nicht mehr verliehen.
  1. Besonderheiten bei der Ausgabe von Beschilderungen:

Der Materialbedarf ist dem Bauhof zu benennen. Die Vorlage der verkehrsrechtlichen Anordnung reicht nicht aus.

Die Ausgabe von Beschilderungen erfolgt nur gegen rechtsverbindliche Unterschrift bezüglich des Vorliegens einer RSA-Qualifikation. Damit bestätigt der Abholer, dass die ordnungsgemäße Beschilderung von einer, mit einer RSA-Qualifikation versehenen Person, überwacht wird. Hierbei handelt es sich um eine Richtlinie für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA 95).

  1. Der Verleih von Markthütten (für den Weihnachtsmarkt gelten separate Regelungen) erfolgt gegen eine Gebühr von 135,00 € je Hütte. Die Hütten werden von einem Bauhofmitarbeiter angeliefert und auch wieder abgeholt. Der Bauhofmitarbeiter überwacht den ordnungsgemäßen Auf- und Abbau der Hütten. Der Entleiher ( = Verein) hat für den Auf- und Abbau jeweils zusätzlich drei Personen zur Verfügung zu stellen. Sofern Leistungen von Mitarbeitern des städtischen Bauhofs in Anspruch genommen werden, fallen 45,00 € pro Person und Stunde an.

10.Diese Regelungen gelten ab 01.10.2019.

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