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Gemeinderat lehnt Antrag auf Haushaltssperre ab

Überall herrscht zurzeit große Unsicherheit aufgrund der Corona-Krise, so auch bei den Schrozbergern Kommunalpolitikern was die Entwicklung der Finanzen betrifft. Dies war auch der Grund für einen Antrag der Wahlgemeinschaft für Jedermann, um am 21.04.2020 eine Haushaltssperre zu beantragen. Damit sollten die Ausgaben der Stadt Schrozberg, die nicht zu den Pflichtaufgaben gehören, zumindest bis zur Sommerpause ausgesetzt werden. Bis dahin sollte eine bessere Abschätzung der finanziellen Situation möglich sein. Hierfür wurde von Stadtkämmerin Kloß ein Maßnahmenkatalog erstellt, welcher zeigte, für welche Investitionen aufgrund von vertraglichen Verpflichtungen keine Haushaltssperre möglich ist, welche von der Haushaltssperre von der Wahlgemeinschaft für Jedermann ausgenommen werden sollen und schlussendlich die Maßnahmen, die von einer solchen Haushaltssperre betroffen wären. Dieser Maßnahmenkatalog, welcher noch durch die Fraktion der Wahlgemeinschaft für Jedermann per Mail an alle Räte am 21. Mai 2020 um einige Punkte ergänzt wurden, welche ausgenommen werden sollen von der Haushaltssperre, war dann Grundlage der Beratungsunterlage und somit auch der sich im Gemeinderat anschließenden Diskussion. Bei dieser Aussprache zu den einzelnen, durch eine Haushaltssperre betroffenen Maßnahmen wurde klar, dass einige der Investitionen insbesondere aufgrund fehlender Zuschusszusagen problemlos geschoben werden können. Hier wurden u.a. die Brückensanierung in Heuchlingen und die Bahnüberführung Wurzgarten genannt. Unterschiedlich war die Auffassung zum Thema „Bauhof, Geräte und Ausstattung“. Hier soll in naher Zukunft ein neues Fahrzeug als Ersatz angeschafft werden. Das bisherige Fahrzeug ist bereits 18 Jahre alt und wird es ohne größere, kostspielige Reparaturen nicht durch den TÜV schaffen. Vorschlag der Verwaltung war daher ein neues Fahrzeug, wie im Haushaltsplan vorgesehen, zu beschaffen. Eine schlussendliche Entscheidung zu diesem Thema ließ der Gemeinderat allerdings dann offen. Das Thema wird in der nächsten Sitzung nochmals beraten und die Verwaltung wurde beauftragt, hier kostengünstigere Alternativen auszuloten.

Gezeigt hat die neuerliche Diskussion, wie bereits schon bei der Sitzung vom 13.05.2020 als Grundtenor eindeutig wurde, das Bewusstsein bei allen Gemeinderäten, dass die Corona-Krise die finanzielle Entwicklung negativ auf die Stadtfinanzen auswirken wird. Allerdings zeigte der am Ende der Diskussion gefasste mehrheitliche Beschluss, dass man hier nun nicht gleich zu dem Mittel einer Haushaltssperre greifen muss, sondern vielmehr zunächst das Vertrauen in die Verwaltung und den Bürgermeister/die Bürgermeisterin setzen wird, mit entsprechender Vorsicht und Weitsicht zu agieren. Abgesehen davon hat der Gemeinderat in den wesentlichen Projekten ein Mitspracherecht, da alle Ausgaben am Ende vom Gemeinderat beschlossen werden müssen.