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Kurz berichtet

  • Bereits mehrfach Thema war der interkommunale Gutachterausschuss Altkreis Crailsheim. In seiner Sitzung vom 06.11.2019 hat der Gemeinderat der Bildung bereits zugestimmt. Nun wurden in der Mai-Sitzung die Aufhebung des bisherigen Gutachterausschusses der Stadt Schrozberg und die Entlassung der Mitglieder beschlossen. Weiter wurden für den neuen interkommunalen Gutachterausschuss für den Teilbereich von Schrozberg als Gutachter Thomas Pöschik, Michael Fleck und Peter Kümmerer benannt.
  • Während der laufenden Bearbeitung der Baugenehmigung für das Feuerwehrhaus Bartenstein stellte sich heraus, dass die Zufahrt nach Norden verschoben werden musste. Diese stimmt dann nicht mehr mit der bisherigen, im Bebauungsplan geplanten Erschließungsstraße überein, weshalb nun eine Änderung des Bebauungsplans notwendig ist. Hierfür wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes „Meisenhof, 1. Änderung“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 13 a Abs. 4 BauGB im sogenannten beschleunigten Verfahren beschlossen. Bauamtsleiter Pöschik berichtete den Rätinnen und Räten weiter, dass im Zuge diese Änderung auch überprüft werden soll, ob die Festlegung der baulichen Nutzung des Bebauungsplanes von einem eingeschränkten Gewerbegebiet auf ein Mischgebiet bzw. optimaler Weise auf ein Wohngebiet möglich ist. Hintergrund hierfür ist die enorme Nachfrage nach Bauplätzen.
  • Bereits berichtet wurde über die Problematik bei der Entsorgung des Flotats und Klärschlamms auf der Schrozberger Kläranlage. Um hier Betriebssicherheit zu gewährleisten, wird zukünftig der Klärschlamm und das Flotat mit einer Zentrifuge der Firma Schweyher in einer mobilen Presse entwässert. Beides, also Klärschlamm und Flotat kann dann zusammen in die Verbrennung gehen. Für genau diesen Transport und die Verbrennung lagen drei Angebote vor. Günstigste Bieterin war hier die Firma Reko aus Sachsenheim mit einem Nettopreis von 132,90 € pro Tonne. Bauamtsleiter Pöschik berichtete bei seinen Ausführungen, dass die Entsorgungspreise für Klärschlamm in den letzten beiden Jahren eklatant gestiegen sind, so dass zwischenzeitlich mehr als doppelt so viel für die Entsorgung einer Tonne Klärschlamm bzw. Flotat bezahlt werden muss. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung der Verwaltung, so wird die Entsorgung des Flotats und des Klärschlamms an die Firma Reko aus Sachsenheim vergeben.
  • Zu einer Submission am 19. Mai 2020 für die Fahrbahnsanierung von Gemeindeverbindungsstraßen gingen sieben Angebote ein. Die Kostenberechnung des planenden Büros lag bei ca. 457.000 €, vergeben wurde der Auftrag an die Firma Trend Bau aus Röttingen zu einen Angebotspreis von ca. 356.000 €.
  • Der Bau von Löschwasserbehältern in Bartenstein und Schrozberg in der Albrecht-Dürer-Straße wurde öffentlich ausgeschrieben. Auch hier wurden bei der Submission sieben Angebote geöffnet. Bei einer Kostenberechnung von insgesamt 230.000 € lag das günstigste Angebot der Firma Steinbrenner aus Wiesenbach bei etwa 190.000 €. Mit einer Enthaltung wurden die Arbeiten an die Firma aus Wiesenbach vergeben.
  • Bekannt gegeben wurde in der vergangenen Sitzung das Ergebnis des Landratsamts bezüglich einer Überprüfung einer möglichen Befangenheit eines Stadtrates in der vergangenen Sitzung. Ein Mitglied des Stadtrates bat zunächst die Stadtverwaltung, in Folge dann auch die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Schwäbisch Hall um Stellungnahme. Dieser Stadtrat hatte in der Sitzung vom 13. Mai einen Verschiebungsantrag für die Durchführung der anstehenden Vergaben – Sanierung des Kunstrasenplatzes / Gebäudeabriss in der Speckheimer Straße / Neubau Feuerwehrhaus West – gestellt. Ein Mitglied des Stadtrates hatte als Geschäftsführer einer an der Submission beteiligten Firma bei der Diskussion über den Antrag mitgewirkt. Als Bieter für zwei Gewerke beim Feuerwehrhausneubau war der betroffene Stadtrat bei der Vergabe der Bauarbeiten dann aber wegen Befangenheit bei der Beschlussfassung nicht beteiligt. Nach Auffassung des monierenden Stadtrates hätte sich diese Befangenheit auch auf die Abstimmung über seinen eingebrachten Antrag auswirken müssen. Die Stadtverwaltung kam bei der nachfolgenden Überprüfung der Sachlage zum Ergebnis, dass sich kein unmittelbarer persönlicher Vor- oder Nachteil für den betroffenen Stadtrat ergeben dürfte. Das Landratsamt Schwäbisch Hall konstatierte umgekehrt, dass die Befangenheit angenommen werden dürfte und verwies dazu auf die meist komplexen Sachverhalte gerade bei der Prüfung von Befangenheitsfragen auf einen Gesetzeskommentar mit folgendem Wortlaut:

„die Rechtsprechung hat die Unmittelbarkeit nie im Sinne einer schlichten Kausalität verstanden, die Möglichkeit eines Vor- oder Nachteils muss nicht direkt aus einer Entscheidung folgen, der Vor- oder Nachteil ist auch dann zu bejahen, wenn die Entscheidung noch eines Vollzugs bedarf. Sind weitere Entscheidungen erforderlich, kommt es darauf an, inwieweit die vorangehende Entscheidung die nachfolgende festlegt.“ Weiter konstatiert das Landratsamt aber, dass dieses Ergebnis jedoch nicht zwangsläufig dazu führt, dass die nachfolgenden Vergabebeschlüsse ebenfalls rechtswidrig sind. Sie wurden vielmehr unter Beachtung der Befangenheitsvorschriften gefasst. Weiter waren zudem die rechtmäßigen Vergabebeschlüsse durch Vertragsabschlüsse zum Zeitpunkt der Rechtsprüfung bereits vollzogen. Hierzu ist anzumerken, dass die Ausschreibung der Vergabegewerke bereits für die angesetzte Sitzung für den 26. März 2020 vorgesehen war. Wegen des Corona-bedingten Ausfalls der Sitzung musste bis zum Fristablauf des stattdessen durchgeführten schriftlichen Beschlussverfahrens die tatsächliche Vergabe bereits bis 4. Mai 2020 aufgeschoben werden. Aufgrund des Widerspruchs zu den Vergaben im schriftlichen Beschlussverfahren und die dadurch notwendige Einberufung einer Gemeinderatssitzung ergab sich eine weitere zeitliche Verzögerung bis zum 13. Mai 2020. Daher mussten die Angebotsfristen mit den Bieterfirmen bereits verhandelt und verlängert werden, weshalb die Aufträge umgehend nach der Sitzung erteilt wurden. Eine Feststellung der Rechtmäßigkeit/Rechtswidrigkeit durch die Rechtsaufsichtsbehörde ist daher nicht angezeigt, da ein Nachholen des Beschlusses über den Geschäftsordnungsantrag keinen Sinn ergäbe.

  • Bauamtsleiter Pöschik berichtet den Schrozberger Gremium von den Plänen des Landes Baden-Württemberg. Wie schon im Rahmen der letzten Berichterstattung nach der Sitzung am 13.05.2020 zu lesen war, stehen Sanierungen der L 1022, also der Landesstraße zwischen Schrozberg, Speckheim, Leuzendorf und Bossendorf an. Hierzu zählt nach neuster Auskunft auch die Umgehungsstraße. Vom Regierungspräsidium Stuttgart wurde nun angefragt, ob bei den anstehenden Arbeiten auch Vorbereitungen für eine Straßenquerung auf Höhe Steinstraße mit erledigt werden sollen. Auch ein Stück Gehweg parallel zur Umgehungsstraße auf Höhe des früheren LIDL-Marktes soll vorgesehen werden. Bauamtsleiter Pöschik berichtete, dass hierbei mit Kosten für die Stadt Schrozberg in Höhe von rund 50.000 € bei Umsetzung zu rechnen sei. Der Rat stimmte zu, dass bei den jetzt anstehenden Arbeiten die Vorbereitungen dementsprechend mitgemacht werden soll. Der Wunsch nach einer sicheren Überquerungsmöglichkeit für Fußgänger wurde schon öfters geäußert.
  • Weiter gab Bauamtsleiter Pöschik die Neuigkeit weiter, dass die Ortsdurchfahrt Riedbach mit einer Ampelanlage für Fußgänger an der Bundesstraße ausgestattet werden soll.