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Gemeinderatsarbeit-Infoportal
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Kurz berichtet

 

  • Von ihrem Vorkaufsrecht macht die Stadt Schrozberg bei einem Grundstücksverkauf auf Gemarkung Bartenstein Gebrauch. Das betreffende Grundstück soll zukünftig als Erweiterungsfläche vom Baugebiet „Meisenhof“ genutzt werden. Durch die Ausweisung dieses Flurstückes im Flächennutzungsplan, die die Nutzung als Wohnbaufläche vorsieht, besteht ein gesetzliches Vorkaufsrecht, welches die Stadt Schrozberg nun nach einstimmiger Entscheidung des Gemeinderates ausüben wird.
  • Der Auftrag zur Feldwegemodernisierung, bei welcher Wege auf Gemarkung Leuzendorf, Riedbach und Schrozberg saniert werden sollen, wurde einstimmig an die Firma Hähnlein vergeben. Eine Förderung aus Landesmitteln aus dem Feldwegesanierungsprogramm „MoLWe“, basierend auf der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz wurde hier bereits zugesagt. Der Fördersatz beträgt 40 % der zuwendungsfähigen Kosten. Für die Modernisierung der Wege auf Gemarkung Leuzendorf fließen Zuwendungen in Höhe von 80.640 € nach Schrozberg, für die Wege auf Gemarkung Riedbach wurden rund 66.440 € zugesagt.
  • Drei Bausachen waren in der November-Sitzung zu beraten. Bei einem geplanten Aufbau einer Dachgaube stellte der Gemeinderat zum einen die Verträglichkeit fest und stimmte den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu. Hintergrund ist hier, dass das Bauvorhaben in einem Siedlungsgebiet liegt, in welchem nach den Vorschriften des Bebauungsplanes Dachaufbauten nicht zulässig sind. Der Gemeinderat hatte aber bereits im Jahr 2011 ein Grundsatzbeschluss gefasst, dass Dachgauben in Siedlungsgebieten zulässig sind, wenn sie „verträglich“ sind. Als nächstes wurde dem Bau eines befestigten Auslaufs für Pferde auf Gemarkung Bartenstein das Einvernehmen erteilt und auch gegen den Neubau einer landwirtschaftlichen Reitanlage mit Pferdestall, Reithalle, Aufenthaltsräumen und Personalräumen in Zell hatten die Gemeinderäte keine Einwendungen.
  • Eine Spende der Firma Hakro GmbH von 550 Mund-Nasen-Masken für die Schrozberger Schüler wurde vom Gemeinderat genehmigt.
  • Nach einem kürzlich stattgefundenen Abstimmungsgespräch mit dem Regierungspräsidium Stuttgart wurde nun festgelegt, dass das aktuelle Sanierungsgebiet „Innenstadt“ im Frühjahr 2021 endet, dafür aber ein neues Gebiet „Schrozberg Nord“ beantragt werden soll. Eine Karte welche den ungefähren Geltungsbereich darstellte zeigte Bürgermeisterin Förderer den Gemeinderäten in der Sitzung – sicherlich wird dies bald wieder Thema im Gemeinderat sein.
  • Das DRK Schrozberg erhält einen Mannschaftstransportwagen – diese freudige Nachricht gab Bürgermeisterin Förderer bekannt. Nachdem auch die bisher genutzten Räumlichkeiten für die sehr aktive Vereinsarbeit im ehemaligen Krankenhaus nicht optimal sind, plant das DRK den Neubau eines eigenen Gebäudes. Ähnlich wie bei anderen Vereinen auch, möchte die Stadt Schrozberg dies unterstützen und stellte in Aussicht hier ein Grundstück bereitzustellen, einen zinslosen Kredit anzubieten und die Ausfallbürgschaft zu übernehmen. Der Gemeinderat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.
  • Für die Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes soll eine Befragung der Bevölkerung von Schrozberg stattfinden – dies wurde bereits im Mitteilungsblatt vom 13.11.2020 angekündigt und die Stadt Schrozberg hofft auf eine rege Beteiligung.
  • Die Landtagswahl am 14.03.2021 wirft ihre Schatten voraus – auch aufgrund der besonderen Situation wegen der Corona-Pandemie muss bei der Vorbereitung nach Empfehlung der Landeswahlleiter mit weitaus mehr Briefwahl gerechnet werden als bei den vergangenen Wahlen. Bei den Wahlbezirken in den Teilorten spielt dies eine große Rolle, denn bei der Urnenwahl muss ein Minimum von 50 abgegebenen Stimmzetteln erreicht werden, damit eine Auswertung im jeweiligen Wahlbezirk zulässig ist. Um dem vorwegzugreifen, aber auch wegen der teilweise nicht geeigneten Räumlichkeiten, in welchen die Corona-Vorsichtsmaßnahmen nicht oder nur schwer machbar sind, hat man sich hier auf eine geänderte Einteilung verständigt. Das Wahllokal für die Wahlbezirke Bartenstein, Ettenhausen und Riedbach wird in der Mehrzweckhalle in Bartenstein zu finden sein, das Wahllokal für Leuzendorf und Schmalfelden im Ortszentrum in Leuzendorf und auch für die Wahlbezirke Spielbach und Heiligenbronn gibt es nur ein Wahllokal, nämlich im Dorfgemeinschaftshaus in Heiligenbronn. Zu einigen Diskussionen und Wortmeldungen führte diese Entscheidung. Von Seiten der Verwaltung wurde allerdings zugesichert, dass diese Lösung nur aufgrund der Corona-Pandemie angewandt werden soll.
  • In der Oktober-Sitzung wurde ausführlich über den Digitalpakt für die Schule Schrozberg Bürgermeisterin Förderer gab bekannt, dass für den hierzu notwendigen Medienentwicklungsplan – dieser ist Voraussetzung für die Förderung - nun ein Freigabezertifikat von der Landesmedienzentrale ausgestellt wurde. Dies bedeutet, dass nun mit der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen begonnen werden kann.