session net

Gemeinderatsarbeit-Infoportal
Slide background

Haushaltsplan 2021 beschlossen

Im letzten Jahr dachte man noch, man hätte eine besondere Situation aufgrund des ersten doppischen Haushalts. Dass die Situation auch in diesem Jahr alles andere als gewöhnlich sein wird, deutete sich schon 2020 kurz nach der Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2020 an. Deshalb war das Thema „Finanzen“ auch im laufenden Jahr 2020 oft auf der Tagesordnung. Und auch schon da hat sich gezeigt, die Folgen – gerade auch die finanziellen Auswirkungen von Corona sind noch lange nicht einschätzbar. Diese Tatsache prägte auch in diesem Jahr die Haushaltsreden der vier Fraktionen, welche in der Reihenfolge der Größe ihre Stellungnahme vorbrachten und in diesem Jahr aufgrund der wegen der Corona-Pandemie möglichst kurz zu haltenden Sitzungen bei allen Fraktionen etwas weniger umfangreich ausfiel.  

Ulrich Herrschner machte den Beginn für die Fraktion der Freien Wähler. Das ordentliche Ergebnis mit einer ernüchternden Zahl von -1,226 Millionen € erschreckt die Fraktion der Freien Wähler. Aber, die umfangreichen Investitionen der letzten Jahre, die getätigt oder auf den Wege gebracht wurden, hinterlassen finanziellen Spuren. Er nannte hier beispielsweise den Breitbandausbau, die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes oder auch den Erhalt und die Sanierung der Feldwege. Aber auch erhöhte Personalkosten spielen eine Rolle, seien es auf dem Kindergartensektor oder auch in der Verwaltung. Ob es gelingt zu sparen ist für Stadtrat Herrschner fraglich. Hierfür blickte er in den Maßnahmenkatalog welcher zeigt, dass noch viele Maßnahmen und damit große Investitionen laufen und abgeschlossen werden müssen. Viele Investitionen seien auch gesetzlich vorgeschrieben. Investitionen wie beispielsweise die Flurbereinigung in Spielbach sind in dem im Haushaltsplan enthaltenen Maßnahmenkatalog noch nicht vorhanden. Trotzdem halten er und seine Fraktion die in den letzten Jahren getätigten Investitionen für richtig, wichtig und gut. Auch die Einnahmen sprach Stadtrat Herrschner in seiner Rede an und auch hier erwähnte er die unsichere wirtschaftliche Entwicklung. Trotz allem plädieren die Freien Wähler dafür, dass der Gemeinderat weiterhin bestrebt sein solle nur vernünftige und sinnvolle Ausgaben umzusetzen. Dies alles mit Weitblick und diesen im besten Fall noch auszubauen. Es darf in der jetzigen Situation auf keinen Fall in Starre verfallen werden. Mit dem Dank für die Arbeit von Stadtkämmerin Carmen Kloß schloss er seine Rede ohne Anträge zum Haushaltsplan einzubringen.

Als nächstes war die Fraktion der CDU an der Reihe – hier Stadtrat Lothar Mühlenstedt. Er sprach zunächst im Zusammenhang mit dem Haushalt von einer finanziellen Richtschnur. Gerade in diesen schwierigen Zeiten sei die Verantwortung der öffentlichen Haushalte, hier einen schwierigen Spagat zu schaffen. Zum einen Finanzdisziplin, gleichzeitig sollen aber nicht alle Investitionen zurückgefahren werden. Er nannte es ein falsches Signal, wenn gerade die kommunalen Verbände in solch schwierigen Zeiten bei Investitionen Zurückhaltung üben. Auch Stadtrat Mühlenstedt sprach von einem Rekordhaushalt mit seinem Gesamtvolumen von über 27 Millionen Euro. Aber es sind hier zukunftsorientierte Projekte genauso enthalten, wie die laufenden Unterhaltungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen. Auch die geringen Haushaltsansätze im Bereich der Einnahmen sprach er an, welche von Seiten der Verwaltung sehr vorsichtig kalkuliert wurden. Die Verdoppelung des Schuldenstandes von rund 550 € pro Einwohner auf knapp über 1.000 € pro Einwohner nahm die Fraktion der CDU zur Kenntnis und auch die Kreditaufnahme von über 3 Millionen Euro. In welchem Zwiespalt man sich in der derzeitigen Situation oft befindet macht sich für ihn vor allem bei der Abstimmung und Entscheidung zur neuen Fußgängerbrücke über die Bahngleise bemerkbar. Nach Abzug der Förderung bleibt hier immer noch ein Betrag von über 500.000 € von der Stadt Schrozberg zu stemmen und diese Kostensteigerung, die sich seit den ersten Beratungen zu der Brücke ergeben hat, ist im Haushalt nicht berücksichtigt. Hier muss die Frage unter dem Stichwort „Kosten-Nutzen“ erlaubt sein. Kann man einen solchen Betrag in der derzeitigen Situation stemmen? Die Fraktion der CDU hat der Erneuerung der Brücke dennoch zugestimmt. Als Kernforderungen seiner Fraktion nannte Stadtrat Mühlenstedt u. a. die Schaffung neuen Wohnraums, die Erweiterung des Kindergartens Leuzendorf mit in den Investitionsplan aufzunehmen und ein Vorschlag, für die Stadtteile ein Budget einzuführen über welches Ortsvorsteher und Ortschaftsräte selbstständig entscheiden können. Die Fraktion der CDU möchte künftig mit Augenmaß und Sachverstand die vorgeschlagenen Maßnahmen prüfen und sich dann entsprechend bei den Abstimmungen verhalten. Auch er dankte am Schluss seiner Ausführungen der Verwaltung für ihr Wirken zum Wohle der Stadt Schrozberg. Anträge wurden seitens der CDU nicht gestellt.

Stadträtin Martens sprach für die Wahlgemeinschaft für Jedermann und auch hier wurde zuerst der Verwaltung für die Aufarbeitung des Haushaltsplanentwurfs gedankt. Schon im letzten Jahr schien der damalige Haushaltsentwurf mit einem Minus von rund 400.000 € für die Wahlgemeinschaft für Jedermann nicht genehmigungsfähig. In diesem Jahr nun steht ein Betrag von Minus rund 1,26 Millionen € unter dem Strich des rund 401 Seiten umfassenden Werkes. Erst im Jahr 2024 hat man die Aussicht eine schwarze Null zu schreiben und dies auch nur, wenn sich an den Prognosen nichts ändert. Und genau diese war der Knackpunkt für die Wahlgemeinschaft für Jedermann. Denn schon vor dem Beschluss des Werkes stand fest, dass sich die Zahlen gravierend ändern werden, sei es z.B. wegen der noch ausstehenden Vermögensbewertungen oder wegen der Kostensteigerung der Fußgängerbrücke im Schlossgarten. Die Wahlgemeinschaft für Jedermann sprach von einem auf „Kante genähten Haushaltsplan“, bei welchem die Stadt Schrozberg Gefahr läuft, irgendwann nicht mehr alles bezahlen zu können, wozu sie eigentlich verpflichtet wäre. Auch die Höhe der Einnahmen sei aufgrund von Corona sehr unsicher, für die Wahlgemeinschaft für Jedermann deshalb Grund genug nun den Kurs zu wechseln und umzudenken. Der erste Antrag zum Haushaltsplan drehte sich deshalb um den kürzlich verabschiedeten Baubeschluss zur Fußgängerbrücke über die Bahngeleise. Hier beantragte Stadträtin Martens im Namen ihrer Fraktion, die Beträge für die Brücke aus der Haushaltsplanung zu streichen und über Alternativen, eventuell auch nicht barrierefrei, nachzudenken. Dieser Antrag sorgte für längere Diskussionen im Gremium, am Ende entschied man sich knapp dafür, diesen Beschluss nicht zu kippen und die Planung und den Bau weiter voranzutreiben. Weitere Anträge der Fraktion wurden schlussendlich etwas weicher formuliert und man konnte sich darauf einigen, hier anlassbezogen bzw. mit einem extra Tagesordnungspunkt ausführlich zu diskutieren. Hier ging es neben der Anschaffung eines Mulchers, den Ausgaben für das ehemalige Sioux-Gebäude, dem Beitritt zum Klimapakt, der Verpflichtung von Photovoltaik bei Neubauten, einer kommunalen Wärmeplanung oder auch die Verbesserung der Radwege und deren Beschilderung.

Der Dank an Stadtkämmerin Carmen Kloß und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung stand zu Beginn der Haushaltsrede der SPD-Fraktion, vorgetragen von Stadtrat Wenzel. Gleich zu Beginn schickte er voraus, dass die SPD keine Anträge zum Haushaltsplan stellen und diesem zustimmen wird. Von wenig Überraschung bei dem dicken Minus im Ergebnishaushalt berichtet er bei der Fraktion der SPD. Die Ertragslage nannte er in der aktuellen Situation herausfordernd, da sie schwer zu prognostizieren sein. Die Investitionstätigkeit dagegen läuft weiter auf Hochtouren, was von der SPD-Fraktion auch ausdrücklich begrüßt wurde. Die bereits begonnen und noch anstehenden Investitionen haben nach deren Ansicht Substanz und sind nachhaltig angelegt.  Baumaßnahmen wie der Breitbandausbau, die Erschließung von Bau- und Gewerbegebieten, Feuerwehrfahrzeugbeschaffungen aber auch der Neubau der Kinderkrippe kommen einer breiten Bevölkerungsschicht zugute. Die Arbeit im Gemeinderat wird, so Stadtrat Wenzel, in diesem unsicheren Jahr wieder von „Ringen um die beste Lösung“ geprägt sein. Er wünscht sich hier offene Diskussionen, gerne auch über unkonventionelle Lösungsalternativen, welche jederzeit erlaubt und gewünscht sein sollen. Stadtrat Wenzel fasste sich, auch auf der besonderen Corona-Situation kurz, und plädierte dafür, den planerischen Daten für 2021 nicht mehr Bedeutung beizumessen als sinnvoll sei und sich darauf zu besinnen, im laufenden Betrieb vernünftige und sauber abgewogenen Entscheidung im Gemeinderat zu treffen.

Nach einer sich anschließenden Diskussion mit Wortmeldungen aus allen Fraktionen, vor allem zum Thema „Brückenneubau“, schloss sich etwa 1 ¼ Stunden nach Beginn des Tagesordnungspunktes ein mehrheitlicher Beschluss für die Haushaltssatzung 2021 mit Haushaltsplan 2021 den mittelfristigen Finanzplan 2022 bis 2024 sowie dem Wirtschafsplan 2021, auch mit mittelfristigem Finanzplan 2022 bis 2024 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung der Stadt Schrozberg an.