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Haus- und Badeordnung für das Schrozberg nochmals geändert

Im April 2021 hatte der Gemeinderat eine neue Haus- und Badeordnung für das neuen Schrozberger Freibad erlassen. Nach einem Hinweis aus der Bevölkerung soll ein Hinweis in Absatz II, Nr. 4 geändert werden, da dieser diskriminierend sein könnte. Nach Rücksprache mit der kommunalen Beauftragten für Belange der Menschen mit Behinderungen im Landkreis Schwäbisch Hall wurde dieser Passus einstimmig geändert. Hier deshalb nochmals die angepasste und nun gültige Haus- und Badeordnung für das Freibad Schrozberg:

DIE HAUS- UND BADEORDNUNG

Für das Freibad Schrozberg

  1. Allgemeine Regelungen

 

  1. Das Personal und ggf. weitere Beauftragte des Bades üben gegenüber allen Besuchern das Hausrecht aus.

Deren Anordnungen ist Folge zu leisten. Besucher, die gegen die Haus- und Badeordnung verstoßen, können zeitlich begrenzt (oder auch dauernd) vom Besuch des Bades ausgeschlossen werden. Darüber hinaus kann ein Hausverbot durch die Geschäfts- und/oder Betriebsleitung oder deren Beauftragte ausgesprochen werden. In solchen Fällen wird das Eintrittsgeld nicht zurückerstattet. Dem Bäderbetrieb dadurch entstandene Kosten können dem Verursacher in Rechnung gestellt werden.

  1. Die Einrichtungen des Bades sind pfleglich zu behandeln. Bei missbräuchlicher Benutzung oder bei Beschädigung haftet der Badegast für den Schaden. Für schuldhafte Verunreinigung kann ein besonderes Reinigungsgeld erhoben werden, dessen Höhe im Einzelfall nach Aufwand und den entstandenen Kosten festgelegt wird.
  1. Den Badegästen/ Besuchern ist es nicht erlaubt, Musikinstrumente, Ton- oder Bildwiedergabegeräte und andere Medien zu benutzen, wenn es dadurch zu Belästigung der übrigen Badegäste/ Besuchern kommt. Um wichtige Hinweise des Personals (z.B. durch eine Lautsprecherdurchsage) nicht zu verpassen, ist die Lautstärke in den Kopfhörern anzupassen.
  1. Speisen und Getränke dürfen nur zum eigenen Verzehr mitgebracht und nur in den dafür vorgesehenen Bereichen verzehrt werden. In den Umkleide- und Sanitärbereichen ist der Verzehr untersagt. Abfälle u. ä. sind in den dafür vorgesehenen Behältern zu entsorgen. In der Gastronomie dürfen mitgebrachte Speisen und Getränke nicht verzehrt werden.
  1. Für Fahrzeuge sowie Fahrräder sind die vorgesehenen Park- und Abstellplätze zu benutzen. Auf den öffentlichen Parkplätzen gilt die Straßenverkehrsordnung (StVO). Eine Haftung der Stadt Schrozberg ist ausgeschlossen.
  1. Politische Handlungen, Veranstaltungen, Demonstrationen, die Verbreitung von Druckschriften, das Anbringen von Plakaten oder Anschlägen, Sammlungen von Unterschriften sowie die Nutzung des Bades zu gewerblichen oder sonstigen nicht badeüblichen Zwecken sind nur nach Genehmigung durch den Betreiber erlaubt.
  1. Das Fotografieren und Filmen fremder Personen und Gruppen ohne deren Einwilligung ist verboten. Für gewerbliche Zwecke und für die Presse bedarf das Fotografieren und Filmen der vorherigen Genehmigung durch die Stadt Schrozberg.
  1. Für das Anbieten und den Verkauf von Waren und Dienstleistungen muss eine Genehmigung der Stadt Schrozberg eingeholt werden.
  1. Die Badegäste/ Besucher haben alles zu unterlassen, was den guten Sitten sowie dem Aufrechterhalten der Sicherheit, Ruhe und Ordnung zuwiderläuft.
  1. Sexuelle Handlungen und Darstellungen sind verboten.
  1. Der Betreiber ist nicht bereit und verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  1. Öffnungszeiten und Zutritt
  1. Die Öffnungszeiten für den allgemeinen Badebetrieb werden öffentlich bekannt gegeben. Aus organisatorischen Gründen, kann im Freibad ab 30 Minuten vor Schließung keine Zutrittsberechtigung mehr erteilt werden. Die Badezone ist 15 Minuten vor Betriebsschluss zu verlassen. Ansprüche gegen die Stadt Schrozberg können daraus nicht abgeleitet werden.
  1. Im Freibad kann die Öffnungszeit witterungsbedingt verkürzt werden. Ansprüche gegen die Stadt Schrozberg können daraus nicht abgeleitet werden.
  1. Der Zutritt ist nicht gestattet für:
  1. Personen, die unter Einfluss berauschender Mittel stehen
  2. Personen, die Tiere mit sich führen
  3. Personen, die an einer meldepflichtigen, übertragbaren Krankheit (im Zweifelsfall kann die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung gefordert werden) oder offenen Wunden leiden.

 

  1. Aus Sicherheitsgründen können Kinder unter 7 Jahren, Nichtschwimmer, Personen mit Neigung zu Krampf- und Ohnmachtsanfällen sowie Menschen, die sich ohne fremde Hilfe nicht sicher fortbewegen können oder mit sonstigem Unterstützungsbedarf, nur mit einer geeigneten, mindestens 16 Jahre alten, Begleitperson eingelassen werden. Die Begleitperson ist für die Beaufsichtigung der genannten Personen verantwortlich.
  1. Personen, die sich ohne fremde Hilfe nicht sicher fortbewegen können, ist die Benutzung der Bäder nur zusammen mit einer geeigneten Begleitperson gestattet.
  1. Die Betriebsleitung kann die Benutzung des Bades oder Teile davon z.B. durch Schul- oder Vereinsschwimmen, Kursangebote oder Veranstaltungen, einschränken, ohne dass daraus Anspruch auf Erstattung oder Ermäßigung des Eintrittsgeldes besteht.
  1. Das bezahlte Eintrittsgeld gilt nur am Besuchstag des Bades und berechtigt nur an dem Tag zum einmaligen Eintritt. Der Kauf von ermäßigten Karten kann immer nur nach unaufgeforderter Vorlage des entsprechenden Ausweises gewährt werden.
  1. Saisonkarten gelten für den angegebenen Zeitraum und sind nicht übertragbar. Beim Eintritt sind diese vorzulegen. Bei Verlust können diese ersetzt werden. Der Kauf von ermäßigten Karten kann immer nur nach unaufgeforderter Vorlage des entsprechenden Ausweises erfolgen.
  1. Gelöste Zutrittsgenehmigungen werden nicht zurückgenommen. Auch im Falle von höherer Gewalt (z.B. Gewitter) wird das Entgelt nicht zurückbezahlt.
  1. Wechselgeld ist sofort zu kontrollieren, spätere Reklamationen werden nicht anerkannt.
  1. Erworbene Eintrittskarten oder andere Zutrittsberechtigungen werden nicht erstattet.
  • Haftung
  1. Der Betreiber haftet grundsätzlich nicht für Schäden der Badegäste. Die gilt nicht für eine Haftung wegen Verstoßes gegen eine wesentliche Vertragspflicht und für eine Haftung wegen Schäden des Badegastes aus einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie ebenfalls nicht für Schäden, die der Badegast aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen erleidet. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Badegast regelmäßig vertrauen darf.

Als wesentliche Vertragspflicht des Betreibers zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Benutzung der Badeeinrichtung, sowie diese nicht aus zwingenden betrieblichen Gründen teilweise gesperrt ist, sowie die Teilnahme an den angebotenen im Eintrittsgeld beinhalteten Veranstaltungen. Die Haftungsbeschränkung nach Satz 2 gilt auch für die auf den Einzelstellplätzen des Bades abgestellten Fahrzeuge.

  1. Dem Badegast wird ausdrücklich geraten, keine Wertgegenstände mit ins Bad zu nehmen. Von Seiten des Betreibers werden keinerlei Bewachung und Sorgfaltsplicht für dennoch mitgebrachte Wertgegenstände übernommen. Für den Verlust von Wertsachen, Bargeld und Bekleidung haftet der Betreiber nur nach den gesetzlichen Regelungen. Dies gilt auch bei Beschädigung der Sachen durch Dritte. Das Einbringen von Geld oder Wertgegenständen in einen durch den Betreiber zur Verfügung gestellten Garderobenschrank begründet keinerlei Pflichten des Betreibers in Bezug auf die eingebrachten Gegenstände. Insbesondere werden keinerlei Verwahrpflichten begründet. Es liegt allein in der Verantwortung des Badegastes, bei der Benutzung eines Garderobenschrankes diesen ordnungsgemäß zu verschließen, den sicheren Verschluss der jeweiligen Vorrichtung zu kontrollieren und die Schlüssel sorgfältig aufzubewahren.
  1. Der Badegast muss Eintrittskarten oder Zutrittsberechtigungen, Garderobenschrank- oder Wertfachschlüssen, Datenträger des Zahlungssystems, oder Leihsachen so verwahren, dass ein Verlust vermieden wird. Insbesondere hat er diese am Körper, z.B. Armbanduhren, zu tragen, bei Wegen im Bad bei sich zu haben und nicht unbeaufsichtigt zu lassen. Bei Nichteinhaltung dieser Vorgabe, liegt bei einem Verlust ein schuldhaftes Verhalten des Badegastes vor. Der Nachweis des Einhaltens der vorgenannten ordnungsgemäßen Verwahrung obliegt im Streitfall dem Badegast.
  1. Bei schuldhaftem Verlust der Zugangsberechtigung, von Garderobenschrank- oder Wertfachschlüsseln, Datenträger des Zahlungssystems oder Leihsachen, wird ein Pauschalbetrag in Rechnung gestellt, der den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigt. Der jeweilige Betrag ist in der gültigen Preisliste geführt.
  1. Fundgegenstände sind an das Personal abzugeben. Fundsachen werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen behandelt.
  1. Für höhere Gewalt und Zufall sowie Mängel, die auch bei Einhaltung der üblichen Sorgfalt eintreten oder nicht erkannt werden, haftet die Stadt Schrozberg nicht.
  1. Benutzung des Freibades der Stadt Schrozberg
  1. Vor der Benutzung des Beckens muss eine Körperreinigung vorgenommen werden. Rasieren, Nägel schneiden, Haare färben u. ä. sind nicht erlaubt. Es ist die übliche Badebekleidung zu tragen.
  1. Barfußbereiche dürfen nicht mit Straßenschuhen betreten werden.
  1. Der Aufenthalt im Nassbereich der Bäder, ist nur in Badebekleidung gestattet. Ausnahmen hiervon sind nur nach Einwilligung des Personals gestattet.
  1. Die Benutzung der Sprunganlage/ Rutsche ist nur nach Freigabe durch das Aufsichtspersonals gestattet. Die Nutzung geschieht auf eigene Gefahr. Wenn Besucher bei der Benutzung der Geräte durch eigene Unachtsamkeit Schäden verursachen, haften sie dafür. Beim Springen/ Rutschen ist unbedingt darauf zu achten, dass:
  2. der Sprung- oder Rutschenbereich frei ist
  3. nur eine Person das Sprungbrett/ Rutsche betritt.
  4. das Unterschwimmen des Sprung- oder Rutschenbereiches bei Freigabe der Sprunganlage/ Rutsche untersagt ist.
  1. Rutschen dürfen nur entsprechend der aushängenden Beschilderung benutzt werden. Der Sicherheitsabstand muss eingehalten werden. Der Landebereich muss sofort verlassen werden.
  1. Trainingsgeräte wie Schwimmbretter, Poolnudel u. ä. können nur in den Nichtschwimmerbereich (ausgenommen Gummiringe), während des normalen Badebetriebs, soweit es der Badebetreib zulässt, verwendet werden. Mit den ausgeliehenen Sachen ist pfleglich umzugehen. Die Benutzung von Augenschutzbrillen (Schwimm- sowie Taucherbrillen) erfolgt auf eigene Gefahr. Die Benutzung von Sport- und Spielgeräten (z.B. Schwimmflossen, Tauchautomaten, Schnorchelgeräten) ist nicht gestattet. Die Benutzungserlaubnis der Schwimmhilfen (z.B. Wasserspielzeuge, Luftmatratzen) ist im Nichtschwimmerbereich, je nach Badebetrieb beim Aufsichtspersonal zu erfragen.
  1. Die von uns angebotenen Wasser- und Landattraktionen verlangen Umsicht und Rücksichtnahme auf die anderen Badegäste.
  1. Nichtschwimmer dürfen, um ihre eigene Sicherheit nicht zu gefährden, nur die für sie vorgesehenen Becken oder Beckenteile benutzen. Dies gilt auch, wenn sie eine Schwimmhilfe bei oder an sich haben und / oder in Anwesenheit einer Begleitperson.
  1. Seitliches Einspringen, das Hineinstoßen oder Werfen anderer Personen in das Becken ist untersagt.
  1. Paddels, Schwimmbretter, Pullbuoys dürfen beim Vereins- und Schulschwimmen nur in abgesperrten Bahnen bzw. unter Rücksichtnahme auf die anderen Badegäste auf der Sportschwimmbahn zu Trainingszwecken benutzt werden. Aus Sicherheitsgründen dürfen Flossen nur in abgesperrten Bahnen benutzt werden.
  1. Ausschließlich für orthopädische Zwecke dürfen Schwimmhilfen (Schwimmbretter, Aquajogginggürtel, Pullbuoys etc.) auch in den Schwimmerbecken benutzt werden.
  1. Besondere Regel(n) für das Freibad
  1. Behälter aus Glas oder Porzellan dürfen nicht mitgebracht werden, diese können schlimme Verletzungen verursachen und gelten als potenzielle Gefahr.
  1. Ballspiele können nur in den dafür vorgesehenen Bereichen (Spiel- und Liegewiese) ausgeübt werden. Im Wasser dürfen nur leichte aufblasbare Wasser- oder Stoffbällen und nur im Nichtschwimmerbereich verwendet werden. Die Benutzungserlaubnis aller anderen Arten von Bällen ist beim Aufsichtspersonal zu erfragen.
  1. Der Badegast/ Besucher ist für das Verschließen des Garderobenschranks und die Aufbewahrung des Schlüssels selbst verantwortlich. Schränke, die nach Betriebsschluss noch verschlossen sind, werden vom Badepersonal geöffnet. Der Inhalt wird danach als Fundsache behandelt. Für aufbewahrte Sachen haftet die Stadt Schrozberg nicht. Für verlorene Schlüssel und Schlösser o. ä. haftet der Besucher. In derartigen Fällen ist vor der Aushändigung das Eigentum an den Sachen nachzuweisen. Der Verlierer erhält den Pfandbetrag nicht zurück.
  1. Das Rauchen ist nur in ausgewiesenen Bereichen zulässig. Dies gilt auch für elektrische Zigaretten und Shisha.

 

  1. Ausnahmen
  1. Die Haus- und Badeordnung gilt für den allgemeinen Badebetrieb. Bei Sonderveranstaltungen sowie Schul- und Vereinsschwimmen können von dieser Haus- und Badeordnung Ausnahmen zugelassen werden, ohne dass es einer besonderen Aufhebung der Haus- und Badeordnung bedarf.
  1. Wünsche, Anregungen und Beschwerden nimmt das Aufsichts-/ Kassenpersonal, die Betriebsleitung oder die Stadt Schrozberg entgegen.
  • Schlussbestimmung
  1. Diese Haus- und Badeordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Die bisher geltenden Regelungen (Badeordnung für das Freibad vom 18.05.1978) werden hiermit aufgehoben.

Schrozberg, 20.04.2021

Jacqueline Förderer

Bürgermeisterin